Sachsen-Anhalt verlängert Corona-Notlage: Umstrittene Entscheidung ermöglicht weitere Schuldenaufnahme

In einer kontroversen Abstimmung hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Corona-Notlage auch für das Jahr 2025 festgestellt. Diese Entscheidung ermöglicht es der Landesregierung weiterhin, auf das milliardenschwere Corona-Sondervermögen zuzugreifen - und das, obwohl die akute Pandemie-Phase längst überwunden scheint.

Massive Kritik aus den Reihen der Opposition

Die Opposition übte scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Die finanzpolitische Sprecherin der Linken, Kristin Heiß, bezeichnete die Maßnahme als "Notlüge" und verwies darauf, dass sich die vorweihnachtliche Stimmung im Land keineswegs nach einer Notlage anfühle. Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer ging noch weiter und warf der Regierung vor, die Notlage nur als Vorwand zu nutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

Finanzminister verteidigt umstrittenen Kurs

Finanzminister Michael Richter (CDU) verteidigte die Entscheidung und bat die Abgeordneten um Zustimmung. Nach seiner Darstellung gehe es darum, "Begonnenes zu Ende zu bringen". Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP folgte mehrheitlich seinem Aufruf - wenn auch nicht geschlossen. Der FDP-Abgeordnete Konstantin Pott stimmte entgegen seiner Fraktion gegen die Feststellung der Notlage.

Milliardenvolumen steht weiter zur Verfügung

Durch die Verlängerung der Notlage kann das Land weiterhin auf das knapp zwei Milliarden Euro schwere Sondervermögen zugreifen. Bemerkenswert ist dabei, dass bislang erst ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel abgeflossen ist - ein Umstand, der zusätzliche Fragen zur Notwendigkeit dieser Maßnahme aufwirft.

"Nach Notlage fühlt sich diese Vorweihnachtszeit nicht an" - Diese Aussage der Linken-Politikerin Kristin Heiß bringt die Kritik an der Entscheidung auf den Punkt.

Parallelen zur Bundespolitik werden deutlich

Die Entscheidung des Landtags erinnert stark an die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über die Nutzung von Sondervermögen und die Umgehung der Schuldenbremse. Auch hier zeigt sich ein bedenklicher Trend, bei dem finanzpolitische Instrumente, die eigentlich für echte Notlagen gedacht waren, für die reguläre Haushaltsführung zweckentfremdet werden könnten.

Die Abstimmung macht deutlich, wie sehr sich die politische Landschaft in Deutschland gewandelt hat: Während früher strikte Haushaltsdisziplin als unumstößlicher Grundsatz galt, werden heute zunehmend kreative Wege gesucht, um zusätzliche Ausgaben zu ermöglichen - auch wenn die ursprüngliche Begründung dafür längst nicht mehr gegeben ist.