Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung: Ein Kurswechsel mit weitreichenden Folgen

Sahra Wagenknecht, einst bekannt für ihre vernunftgeleitete und gerechte Migrationspolitik, hat in den letzten Monaten eine dramatische Wende vollzogen. Was früher durchdachte Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen wie faire Handelsabkommen und die Beendigung von Kriegen umfasste, ist heute eine radikale Forderung nach der Abschaffung des Asylrechts. Dieser Wandel hat nicht nur ihre Anhänger überrascht, sondern könnte auch tiefgreifende gesellschaftliche Konsequenzen haben.

Radikale Forderung: Abschaffung des Asylrechts

Wagenknecht fordert inzwischen offen die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Sie argumentiert, dass Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, konsequent abgewiesen werden sollten. Dies würde de facto die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, ein bedeutendes Nachkriegsabkommen, das Schutzsuchenden weltweit Zuflucht bietet. Die Definition sicherer Drittstaaten liegt dabei im Ermessen der Bundesregierung und des Bundestages, was bedeutet, dass auch Länder mit fragwürdigen Menschenrechtspraktiken als sicher eingestuft werden könnten.

Nähe zur AfD: Eine gemeinsame Stoßrichtung?

Wagenknechts neue Abschottungspolitik weist bemerkenswerte Parallelen zu den langjährigen Forderungen der AfD auf. Diese propagiert seit Jahren die sogenannte "Remigration", also die Rückführung von Migranten und Geflüchteten in ihre Herkunftsländer oder in vermeintlich sichere Drittstaaten. Wagenknechts Forderung nach einer Abschaffung des Asylrechts könnte nicht nur Neuankömmlinge, sondern auch bereits in Deutschland lebende Geflüchtete betreffen. Dies könnte zu Massenabschiebungen führen und die gesellschaftliche Diskussion über Migration und soziale Gerechtigkeit weiter anheizen.

Gesellschaftliche Konsequenzen

Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik wären tiefgreifend. Deutschland, dessen Nachkriegsgeschichte von einem starken Bekenntnis zu den Menschenrechten geprägt ist, könnte einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben. Das Recht auf Asyl war stets ein Eckpfeiler dieses Engagements. Wagenknechts Forderung könnte jedoch nicht nur die Abschiebung von Schutzsuchenden in unsichere Länder zur Folge haben, sondern auch die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Insbesondere auf lokaler Ebene könnten soziale Unruhen entstehen, wenn gut integrierte Familien, die seit Jahren in Deutschland leben, plötzlich ausgewiesen werden.

Koalitionsfähigkeit mit der CDU und der AfD?

Wagenknechts jüngste politische Kehrtwende könnte das Ergebnis einer bewussten Strategie sein, um die Möglichkeit zukünftiger Koalitionen mit der CDU oder sogar der AfD vorzubereiten. Eine Annäherung an die CDU könnte durch migrationspolitische Zugeständnisse erleichtert werden, während eine Koalition mit der AfD auf der gemeinsamen Ablehnung des Asylrechts basieren könnte. Dies könnte zu einem völlig neuen politischen Gefüge in Deutschland führen, in dem die etablierten Parteien zunehmend herausgefordert werden.

Ablenkung von der sozialen Frage

Ein zentrales Problem bei Wagenknechts neuer Migrationspolitik ist, dass sie die öffentliche Debatte von den eigentlichen sozialen Fragen ablenkt. Anstatt über Themen wie soziale Gerechtigkeit, Löhne, Renten oder die ungleiche Verteilung von Wohlstand zu sprechen, stellt sie Migration als das zentrale Problem dar. Diese Taktik erinnert stark an den Fokus, den Parteien wie Die Grünen oder Die Linke auf Fragen des Wokeismus legen – ein Phänomen, das Wagenknecht selbst heftig kritisiert hat.

Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt, während die sozialen Probleme der Bevölkerung in den Hintergrund rücken. Wagenknecht scheint bewusst die Bühne für mögliche zukünftige Koalitionen zu schaffen – offensichtlich mit der CDU oder, wie ihre migrationsfeindliche Rhetorik nahelegt, sogar mit der AfD.