Schweden plant massive Erhöhung der Rückkehrprämie für Migranten

Die schwedische Regierung hat angekündigt, die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer erheblich zu erhöhen. Ab dem Jahr 2026 sollen Zahlungen von bis zu 350.000 Kronen (etwa 30.700 Euro) möglich sein. Dies sei Teil eines umfassenden Wandels in der schwedischen Migrationspolitik, wie Migrationsminister Johan Forssell erklärte.

Ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Derzeit erhalten Migranten, die freiwillig nach Hause zurückkehren, umgerechnet knapp 880 Euro pro Erwachsenem und 440 Euro pro Kind, wobei die Gesamtsumme pro Familie auf etwa 3.500 Euro begrenzt ist. Diese Beträge seien jedoch wenig bekannt und würden nur von einer relativ kleinen Anzahl von Menschen in Anspruch genommen, so der Abgeordnete Ludvig Aspling von den Schwedendemokraten. Durch die geplante Erhöhung soll sich dies ändern und die Rückkehrprämien sollen stärker in Anspruch genommen werden.

Kritische Stimmen und politische Hintergründe

Die Entscheidung zur Erhöhung der Prämie wurde trotz einer gegenteiligen Empfehlung einer von der Regierung beauftragten Untersuchung getroffen. Diese Untersuchung hatte im vergangenen Monat davor gewarnt, dass die erwartete Wirksamkeit die potenziellen Kosten nicht rechtfertigen würde. Dennoch hält die Regierung an ihrem Plan fest.

Schwedens konservativer Ministerpräsident Ulf Kristersson war 2022 mit dem Versprechen angetreten, die Einwanderung zu reduzieren und die Kriminalität im Land zu bekämpfen. Seine Minderheitsregierung wird von den Schwedendemokraten unterstützt, die bei der letzten Parlamentswahl mit 20,5 Prozent der Stimmen zur zweitgrößten Kraft wurden.

Historische und gesellschaftliche Dimensionen

Seit den 1990er-Jahren hat Schweden eine große Anzahl von Migranten aus Kriegs- und Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, Somalia, dem Iran und dem Irak aufgenommen. Diese Politik der offenen Türen hat in der Vergangenheit sowohl Lob als auch Kritik erfahren. Während einige die humanitäre Haltung Schwedens lobten, wiesen andere auf die Herausforderungen hin, die mit der Integration einer so großen Zahl von Migranten verbunden sind.

Vergleich mit Deutschland

Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass auch dort ähnliche Maßnahmen ergriffen wurden. Vor wenigen Tagen wurden 28 verurteilte Straftäter, darunter extreme Gewaltverbrecher und Vergewaltiger, aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Dabei erhielten sie jeweils 1.000 Euro „Handgeld“ vom deutschen Steuerzahler.

Die Diskussionen um die Migrationspolitik und die damit verbundenen finanziellen Anreize sind in vielen europäischen Ländern ein heißes Thema. Schweden zeigt mit seiner geplanten Erhöhung der Rückkehrprämie, dass es bereit ist, neue Wege zu gehen, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen.