Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern

Ab dem 1. November 2024 wird in Deutschland das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft treten. Dieses Gesetz soll es ermöglichen, den Geschlechtseintrag durch eine einfache Erklärung einmal im Jahr zu ändern. Während Befürworter dies als Fortschritt feiern, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich Missbrauchs und Sicherheitsrisiken, insbesondere in Frauenschutzräumen. Fälle aus anderen Ländern liefern bereits Zündstoff für die Debatte.

Ein Mal im Jahr freie Wahl: Selbstauskunft zur Geschlechtsidentität

Das neue Gesetz erlaubt es Erwachsenen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern. Es sind keine ärztlichen Gutachten, psychologischen Diagnosen oder gerichtlichen Entscheidungen mehr erforderlich. Eine Änderung ist einmal pro Jahr möglich. Minderjährige ab 14 Jahren können ihren Geschlechtseintrag mit Zustimmung der Eltern ändern. Falls die Eltern nicht zustimmen, kann das Familiengericht eingeschaltet werden.

Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes befürchtet

Doch das Gesetz öffnet auch neue Problemfelder. Ein Beispiel aus Deutschland noch vor Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes: Eine Transfrau wollte Mitglied in einem ausschließlich für Frauen konzipierten Fitnessstudio werden. Nachdem das Studio den Abschluss einer Mitgliedschaft abgelehnt hatte, schaltete die abgewiesene Transfrau die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein, um Ansprüche auf Entschädigung und Zutritt zu den Räumlichkeiten geltend zu machen.

Ein weiteres Beispiel aus Spanien zeigt, wie das Gesetz missbraucht werden könnte. Francisco Javier, ein biologischer Mann, der sich zu Frauen hingezogen fühlt, hat seinen Geschlechtseintrag geändert und verlangt nun Zugang zu Frauenumkleiden. Dies hat zu erheblichen Kontroversen und rechtlichen Auseinandersetzungen geführt.

Weitreichende Entscheidungen in Kindheit und Pubertät

Im deutschen Selbstbestimmungsgesetz ist die Änderung des Geschlechts ab 14 Jahren geplant. Gegner des Gesetzes, darunter Kinderärzte und Psychologen, äußern Bedenken, dass diese Möglichkeit für Minderjährige zu schwerwiegenden, irreversiblen Entscheidungen führen könnte. Sie befürchten, dass Jugendliche in einer Phase der Identitätsfindung zu früh weitreichende Entscheidungen treffen könnten.

Sicherheitsbedenken in Frauenschutzräumen

Ein häufiges Argument von Kritikern des Selbstbestimmungsgesetzes ist die Sorge um Sicherheitsbedenken in Frauenschutzräumen. Es wird befürchtet, dass Männer ihren Geschlechtseintrag ändern könnten, um Zugang zu Frauenhäusern, Frauensport oder Umkleiden zu erhalten. Ein Beispiel aus Großbritannien zeigt, wie eine mutmaßliche Transgender-Frau andere Inhaftierte in einem Frauengefängnis belästigte, nachdem sie zuvor zwei Frauen vergewaltigt hatte.

Andere Länder, gleiche Sitten

Das, was in Deutschland mit dem Selbstbestimmungsgesetz ab November amtlich wird, ist in anderen Ländern bereits Realität. Laut Amnesty International haben weltweit 18 Länder ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Vornamen und Geschlechtseintrag ohne Einschränkungen oder Voraussetzungen geändert werden können. In Spanien und Großbritannien gibt es bereits ähnliche Gesetze, die zu kontroversen Fällen und Diskussionen geführt haben.

Osteuropa und Russland stoppen Initiativen

Im Gegensatz dazu haben Länder wie Ungarn und Russland Gesetze verabschiedet, die eine Änderung des Geschlechtseintrags verbieten. In Russland wurde 2023 ein Gesetz beschlossen, welches Maßnahmen zur Geschlechtsanpassung verbietet. In der Slowakei scheiterte der Versuch, eine Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland und anderen Ländern weiterhin für heftige Debatten sorgt. Während es für die Rechte von trans, intersexuellen und nicht binären Menschen als Fortschritt gilt, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich Missbrauchs und Sicherheitsrisiken, die nicht ignoriert werden dürfen.