Selenskyj fordert Ende aller Waffenbeschränkungen – Scholz und Biden lehnen ab, Kreml warnt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf dem jüngsten NATO-Gipfel in Washington eindringlich gefordert, dass sämtliche Waffenbeschränkungen für die Ukraine aufgehoben werden. Dies sei notwendig, um den russischen Angriffskrieg erfolgreich abwehren zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden wiesen diese Forderung jedoch entschieden zurück.

Selenskyjs Forderung nach mehr Unterstützung

Selenskyj betonte in seiner Rede vor den 32 Staats- und Regierungschefs des NATO-Bündnisses, dass die Ukraine nur dann eine Chance habe, den Krieg zu gewinnen, wenn sie uneingeschränkten Zugriff auf die vom Westen gelieferten Waffen erhalte. Er sagte: „Wenn wir gewinnen wollen, wenn wir siegen wollen, wenn wir unser Land retten und verteidigen wollen, müssen wir alle Beschränkungen aufheben.“

Besonders forderte er, dass die Ukraine auch Ziele im russischen Hinterland angreifen dürfe. Bisher ist der Einsatz westlicher Waffen auf das russische Grenzgebiet zur Region Charkiw beschränkt. Diese Beschränkung sei laut Selenskyj ein Hindernis im Kampf gegen Russland.

Biden und Scholz warnen vor Eskalation

US-Präsident Joe Biden zeigte sich skeptisch gegenüber Selenskyjs Forderung. In seiner Abschluss-Pressekonferenz fragte er rhetorisch: „Wenn er die Möglichkeit hätte, Moskau anzugreifen, den Kreml anzugreifen, würde das Sinn machen?“ Biden betonte, dass er in dieser Frage seinem Generalstabschef folge und keine Eskalation riskieren wolle.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte die Forderung ab. „Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor – aus gutem Grund“, sagte Scholz. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Ukraine maximal zu unterstützen, jedoch ohne eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO zu provozieren. „Das erfordert Weisheit, Klarheit und Festigkeit“, so Scholz.

Warnungen aus dem Kreml

Der Kreml reagierte auf die Forderungen Selenskyjs und die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland mit scharfen Warnungen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte im russischen Staatsfernsehen: „Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.“ Er warf den westlichen Staaten vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein, um Russland zu schwächen.

Peskow betonte, dass Russland sich nicht entmutigen lasse und sein „reiches Potenzial“ nutzen werde, um alle Ziele der sogenannten „speziellen Militäroperation“ zu erreichen. Diese Aussagen verdeutlichen die angespannte Lage und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Fazit

Die Forderungen Selenskyjs stoßen bei den westlichen Verbündeten auf Zurückhaltung. Die Angst vor einer Eskalation und einem direkten Krieg zwischen Russland und der NATO ist groß. Gleichzeitig zeigt die Reaktion des Kremls, dass die Spannungen weiter zunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der sowohl die Sicherheit der Ukraine als auch die Stabilität in Europa gewährleistet.