Sicherheitspaket: Faeser drängt auf Zustimmung, Palmer fordert weitergehende Maßnahmen

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Abgeordneten der Ampelfraktionen zur Unterstützung des geplanten Sicherheitspakets aufgerufen. Trotz Widerstands innerhalb der SPD und der Grünen betonte sie die Notwendigkeit, das Paket am kommenden Freitag im Bundestag zu verabschieden.

Faeser: Sicherheitspaket als Antwort auf Bedrohungen

Faeser erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das Sicherheitspaket die innere Sicherheit Deutschlands stärken werde. Sie hob die Wichtigkeit hervor, auf Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie Rechts- und Linksextremismus zu reagieren. Zudem solle der Schutz vor Gewaltkriminalität durch Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse und die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter erheblich verbessert werden.

Ein weiteres zentrales Element des Pakets sei die Nutzung von Gesichtserkennungssystemen bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und schweren Straftätern. Diese Systeme könnten helfen, Verdächtige zu identifizieren und zu lokalisieren, die Spuren im Netz hinterlassen haben.

Palmer: Sicherheitspaket geht nicht weit genug

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigte sich hingegen kritisch gegenüber dem Sicherheitspaket. In einem Interview mit dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico äußerte er, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Palmer bemängelte, dass die Sicherheitsbefugnisse der Polizei eingeschränkt würden und forderte weitergehende Schritte.

Dennoch räumte Palmer ein, dass die Maßnahmen pragmatische Schritte seien, die Deutschland eindeutig brauche. „Da steht nichts Verwerfliches drin und auch nichts wirklich Dramatisches, sondern nur Vernünftiges, das schon lange umgesetzt sein sollte“, sagte er.

Widerstand in den eigenen Reihen

Die SPD-Politikerin Faeser betonte, dass das Sicherheitspaket auch zur Begrenzung der irregulären Migration beitragen werde. Personen, die in anderen EU-Staaten Asyl beantragen müssten, sollten schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Dies solle durch den Ausschluss von Leistungen in solchen Fällen erreicht werden.

Palmer zeigte sich betrübt darüber, dass die Mehrheit für das Sicherheitspaket im Bundestag möglicherweise fehlen könnte. Er äußerte sein Bedauern darüber, dass die tragenden Parteien rückfällig würden und keine pragmatischen Lösungen für die Probleme von Flucht und Migration umsetzten.

CDU lehnt Sicherheitspaket ab, FDP drängt zur Zustimmung

Die CDU lehnt das Sicherheitspaket ab, während die FDP zur Zustimmung drängt. Innerhalb der Ampelfraktionen gibt es weiterhin Widerstand, insbesondere in Teilen der SPD und der Grünen. Es bleibt abzuwarten, ob das Sicherheitspaket am Freitag die notwendige Mehrheit im Bundestag finden wird.

Abschließend betonte Palmer, dass das Sicherheitspaket sich nicht pauschal gegen Geflüchtete wende. „Das ist einfach komplett falsch, das hat mit der Sache nichts zu tun. Wer immer noch diese Theorie weiterverfolgt, erschwert eben die Lösung der Probleme in unserem Land“, sagte er.