Skandalöse Enteignung: Landwirte verlieren Ackerland zum Spottpreis für neuen Wiesbadener Stadtteil

Ein äußerst umstrittenes Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sorgt derzeit für Empörung in der deutschen Landwirtschaft. Die Stadt Wiesbaden darf auf einer Fläche von 450 Hektar einen neuen Stadtteil errichten - zum Leidwesen zahlreicher Landwirte, die ihr Land verlieren werden. Besonders brisant: Die Landwirte erhalten lediglich den Preis für Ackerland, während die Stadt beim späteren Weiterverkauf als Bauland das Hundertfache kassieren könnte.

Zwangsenteignung zum Wohle der Stadtentwicklung

Das geplante Stadtquartier "Ostfeld" soll Wohnraum für etwa 10.000 Menschen schaffen und zudem einen neuen Hauptsitz des Bundeskriminalamtes (BKA) beherbergen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies sowohl die Klagen mehrerer betroffener Landwirte als auch die des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zurück.

Die betroffenen Landwirte reagierten fassungslos auf die Urteilsverkündung. Landwirt Adolf Born, dessen Familie seit Generationen die Flächen bewirtschaftet, musste resigniert feststellen: "Wir müssen mit der Entscheidung leben."

Erschreckende Preisdifferenz offenbart Ungerechtigkeit

Die finanzielle Dimension dieser Entscheidung ist geradezu skandalös:

• Die Stadt kann das Land für maximal 12 Euro pro Quadratmeter erwerben
• Nach der Umwandlung in Bauland steigt der Wert auf 1.000 bis 1.110 Euro pro Quadratmeter
• Die Differenz streicht die städtische Entwicklungsgesellschaft ein

Instrument der "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" als Enteignungswerkzeug

Besonders bedenklich erscheint die Verwendung der sogenannten "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme". Dieses Instrument ermöglicht es der Stadt, private Eigentumsrechte auszuhebeln, wenn ein vermeintliches Gemeinwohlinteresse vorliegt. Ein fragwürdiges Vorgehen, das die Rechte der Landwirte massiv beschneidet und traditionelle Familienbetriebe in ihrer Existenz bedroht.

Dramatische Folgen für die landwirtschaftliche Zukunft

Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Landwirte. Viele von ihnen hatten geplant, ihre Betriebe an die nächste Generation weiterzugeben. So auch Landwirt Born, dessen Sohn extra Landwirtschaft studiert hatte, um den elterlichen Betrieb weiterzuführen. Diese Zukunftspläne wurden nun durch die Entscheidung des Gerichts zunichte gemacht.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie die Interessen der Landwirtschaft zunehmend hinter städtebaulichen Entwicklungen zurückstehen müssen. Eine Entwicklung, die nicht nur die Ernährungssicherheit gefährdet, sondern auch jahrhundertealte bäuerliche Traditionen zerstört.