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07.01.2025
08:45 Uhr

Söder erteilt GroKo eine Absage: "Deutschland braucht echten Politikwechsel"

Söder erteilt GroKo eine Absage: "Deutschland braucht echten Politikwechsel"

In einer bemerkenswert deutlichen Ansage hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf der CSU-Klausurtagung in Seeon eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Der CSU-Chef positionierte sich damit klar gegen ein "Weiter so" in der deutschen Politik und forderte einen grundlegenden Kurswechsel.

Klare Kante gegen links-grüne Ideologie

Mit scharfen Worten kritisierte Söder die aktuelle politische Ausrichtung in Deutschland. Eine Regierung, die den Volkswillen ignoriere, treibe die Bürger nur in die Arme populistischer Kräfte. Besonders die grüne Ideologie, die derzeit die Bundesregierung präge, führe das Land in die falsche Richtung. Der bayerische Ministerpräsident machte unmissverständlich klar, dass er einen Koalitionsvertrag mit den Grünen unter keinen Umständen unterschreiben würde.

Migration und Energiepolitik im Fokus

In seiner Rede forderte Söder eine drastische Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Sowohl die illegale als auch Teile der legalen Zuwanderung seien deutlich zu hoch. Besonders kritisch sieht der CSU-Chef die Rolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen, die sich seiner Meinung nach "mächtiger fühlen als gewählte Volksvertreter". Die provokante Frage Söders, ob NGOs wichtiger seien als die Demokratie, zielte dabei direkt auf den wachsenden Einfluss dieser Organisationen in Ministerien.

Scharfe Kritik an grüner Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde von Söder die fachliche Kompetenz abgesprochen. Der CSU-Chef plädierte für eine Rückkehr zur Kernkraft - ein klares Gegenmodell zur ideologiegetriebenen Energiepolitik der Ampel-Koalition. Eine starke Union müsse die bürgerliche Mitte und auch Mitte-rechts im Blick behalten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

"Wer in der Union für Schwarz-Grün plädiert, stärkt letztlich nur die AfD, weil die Wähler dann zu anderen Parteien abwandern"

Neuausrichtung statt alter Muster

Mit seiner klaren Absage an eine "GroKo 4.0" unterstreicht Söder den Anspruch der Union auf eine echte politische Wende. Die Fehler der Vergangenheit, insbesondere in der Migrationspolitik, dürften sich nicht wiederholen. Unter der Führung von Friedrich Merz habe die Union bereits wichtige Grundlagen für einen Kurswechsel geschaffen.

Die Botschaft ist eindeutig: Deutschland braucht keine Fortsetzung gescheiterter Politik, sondern einen echten Neuanfang - ohne ideologische Scheuklappen und mit dem Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Wähler diesen Kurs honorieren.

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