Söder kritisiert Ampel-Regierung scharf: Fehlender Plan für die Wirtschaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung erneut für ihre Wirtschaftspolitik stark kritisiert. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) getrennte Wirtschaftsgipfel abgehalten haben, äußerte Söder deutliche Zweifel an der Kompetenz der Ampel-Koalition.

Getrennte Gipfel sorgen für Unmut

Am Dienstag fanden zwei separate Wirtschaftsgipfel statt: Einerseits ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Industrie, andererseits ein Treffen von Finanzminister Christian Lindner mit dem Arbeitgeberverband sowie Vertretern von Mittelstand und Handwerk. Diese parallelen Veranstaltungen sorgten für erhebliche Kritik, insbesondere von Markus Söder.

„Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land“, sagte der CSU-Chef. Er betonte, dass alle Zusagen und Beteuerungen der Koalitionspartner wertlos seien, da sie nicht miteinander abgestimmt würden.

Scholz will „Pakt für die Industrie“

Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete nach seinem Treffen mit Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften die Absicht, einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden. „Deutschland ist ein starkes Land, das aktuell vor großen Herausforderungen steht“, sagte Scholz. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken.“

Ein weiteres Treffen in diesem Kreis ist für den 15. November geplant. Konkrete Ergebnisse wurden bei den bisherigen Treffen jedoch nicht erzielt.

Söders Forderungen für eine echte Wirtschaftswende

Markus Söder forderte eine „echte Wirtschaftswende“ und nannte dabei konkrete Maßnahmen: „Breite Entlastungen für Mittelstand und Handwerk, Steuern und Strompreise runter, Bürokratie entschlacken, Bürgergeld abschaffen, Unterstützung für unsere Schlüsselindustrien. Wir brauchen zudem eine andere Energiepolitik und müssen dabei moderne Kernenergie sowie Partnerschaften mit anderen Ländern nutzen.“

Nur so lasse sich der „hart erarbeitete Wohlstand der Menschen verteidigen“, so Söder.

Unzufriedenheit in der Wirtschaft

Auch der frühere Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, zeigte sich unzufrieden. „Die deutsche Wirtschaft schleppt einen riesigen Rucksack aus Bürokratie und finanziellen Belastungen mit sich herum. Was wir jetzt brauchen, ist sofortige Marscherleichterung“, sagte Eben-Worlée.

Er betonte, dass Deregulierung und Entlastung nun endlich möglich seien und forderte die Bundesregierung auf, ins Handeln zu kommen. Dazu gehöre ein Verschieben des Rentenpakets II, ein Moratorium für neue Belastungen und ein Abbau der Bürokratie und Berichtspflichten.

Unsichere Zukunft der Ampel-Koalition

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber hält es für möglich, dass die Ampel-Koalition im Herbst zerbricht. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärte er, dass die Koalition nur dann weiter bestehen könne, wenn SPD, Grüne und FDP gemeinsam noch etwas zustande brächten. „Wenn wir hier noch etwas tun können, dann lohnt es auch, dass diese Koalition zusammenbleibt. Wenn wir das nicht mehr können, dann ist es besser, den Weg freizumachen“, sagte Faber.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampel-Regierung in der Lage ist, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und die Wirtschaft aus der Krise zu führen.