Sparmaßnahmen gefährden die innere Sicherheit Berlins

In der Hauptstadt Deutschlands herrscht Unruhe. Die geplanten Sparpläne des Berliner Senats sorgen für heftige Kritik bei den Sicherheitskräften. Es steht die Befürchtung im Raum, dass die Einsparungen zu einer direkten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden könnten. Die Lage ist ernst: Polizei und Feuerwehr sehen sich mit Kürzungen konfrontiert, die ihre Arbeitsfähigkeit massiv einschränken könnten.

Alarmierende Aussichten für Berlins Sicherheitskräfte

Die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) steht vor einer Herausforderung. Um den Sparvorgaben des CDU-geführten Finanzsenats gerecht zu werden, muss sie bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr gravierende Einsparungen vornehmen. Die Rede ist von rund 20 Millionen Euro bei der Polizei und zehn Millionen Euro bei der Feuerwehr. Dies bedeutet einen Rückgang von 6,4 Prozent im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für das Jahr 2024. Vor allem Bereiche wie der Fuhrpark und die Schutzausstattung sind betroffen.

Die Konsequenzen der Sparpolitik

Die Folgen dieser finanziellen Beschränkungen sind weitreichend. Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh, warnt eindringlich vor den Auswirkungen:

„Funkwagen werden nicht mehr zu jeder Zeit herausfahren können und Einsätze priorisieren müssen. Schwerstkriminelle aus der organisierten Kriminalität werden vor Gericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen, weil unser Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist.“

Kritik an der Haushaltspolitik

Die Kritik an der Haushaltspolitik des Senats ist laut und deutlich. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft weist darauf hin, dass das umstrittene 29-Euro-Ticket fast genauso viel kostet wie die jährlichen Ausgaben für die gesamte Berliner Feuerwehr. Manuel Barth, Sprecher der Feuerwehr-Gewerkschaft, stellt die Prioritätenfrage und fordert, dass die Pflicht vor der Kür kommen müsse.

Die Zukunft der Berliner Sicherheit steht auf dem Spiel

Die angespannte Finanzlage Berlins nach Jahren der Mehrausgaben durch die Corona- und Energiekrise erfordert einen geplanten Kurs zurück zu einem Gesamtetat von 35 Milliarden Euro. Doch die Ressorts des Senats, einschließlich der Senatsverwaltung für Inneres, müssen nun zwei Prozent ihres Budgets einsparen. Innensenatorin Spranger appelliert an die Haushälter, ihre Sparpolitik zu überdenken, und warnt vor den Gefahren, die diese Kürzungen mit sich bringen:

„Ohne innere Sicherheit gibt es auch keine Freiheit.“

Die aktuelle Sparpolitik des Berliner Senats steht im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechen der CDU, die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen. Es ist an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Koalitionspartner ihre Verantwortung ernst nehmen und die notwendigen Investitionen in die Sicherheit unserer Hauptstadt sicherstellen. Die innere Sicherheit darf nicht dem Sparzwang geopfert werden. Es geht um mehr als nur Zahlen – es geht um das Wohl und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Berlins.

Die Bürger dieser Stadt dürfen nicht die Leidtragenden einer Politik sein, die scheinbar die Grundlagen für ein sicheres und geschütztes Leben untergräbt. Es ist an der Zeit, dass die politisch Verantwortlichen ihre Prioritäten überdenken und handeln, bevor es zu spät ist.