SPD-Doppelmoral: Bundestagspräsidentin Bas verteidigt Scholz und plant höhere Strafen für Abgeordnete

In einem spätnächtlichen Gespräch mit Markus Lanz offenbarte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einmal mehr die fragwürdige Haltung ihrer Partei zu politischer Verantwortung. Während sie einerseits das Scheitern der Ampelkoalition kleinredet und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten verteidigt, plant sie andererseits härtere Strafen für Bundestagsabgeordnete.

Vom Scheitern der Ampel zur erneuten Kanzlerkandidatur

Besonders bemerkenswert erscheint die Verteidigung des gescheiterten Kanzlers Olaf Scholz durch Bas. Auf die kritische Nachfrage von Markus Lanz, wie man nach einem solchen Scheitern erneut als Kanzlerkandidat antreten könne, antwortete die Bundestagspräsidentin mit einer bemerkenswerten Verharmlosung: Die einzige Konsequenz sei lediglich, dass "diese Ampel gescheitert ist und wir jetzt eine Neuwahl haben". Von persönlicher Verantwortung oder gar Konsequenzen keine Spur.

Verschärfte Strafen im Bundestag geplant

Während die SPD-Politikerin bei der Bewertung des Ampel-Scheiterns großzügig über Fehler hinwegsieht, plant sie gleichzeitig härtere Sanktionen für Bundestagsabgeordnete. Nach ihren Vorstellungen sollen Politiker künftig ab dem dritten Ordnungsruf mit einer Strafe von 2000 Euro belegt werden. Die Begründung: Bürger würden sich in Briefen beschweren, die Debatten seien "schlimmer als im Kindergarten".

Fragwürdige Solidarität mit Israel

Besorgniserregend erscheint auch Bas' ausweichende Haltung zum kürzlich erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof. Statt einer klaren Positionierung zur Unterstützung des wichtigen Verbündeten Israel ließ sie eine bedenkliche Autoritätshörigkeit gegenüber dem IStGH durchblicken.

Die mangelnde Bereitschaft, klare Position für unseren Verbündeten Israel zu beziehen, wirft ernsthafte Fragen zur außenpolitischen Verlässlichkeit der SPD auf.

Fazit: Zweierlei Maß bei der SPD

Der Auftritt der Bundestagspräsidentin bei Markus Lanz offenbart einmal mehr die problematische Haltung der SPD zu politischer Verantwortung: Während man eigene Fehler kleinredet und relativiert, werden für andere die Daumenschrauben angezogen. Diese Form der politischen Doppelmoral dürfte das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in die etablierte Politik weiter beschädigen.