SPD stoppt Koalitionsgespräche nach Einsetzung des Corona-Ausschusses in Sachsen

Die politische Landschaft in Sachsen hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Nach der Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses durch die AfD und Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die SPD die laufenden Sondierungsgespräche für eine neue Regierungsbildung abrupt gestoppt.

Ein politisches Beben in Dresden

Mit der Unterstützung der BSW-Fraktionsspitze und der Enthaltung einiger Abgeordneter der Wagenknecht-Partei konnte die AfD ihren Antrag zur Einsetzung eines Corona-Ausschusses durchsetzen. Diese Entscheidung hat bei den anderen Parteien, insbesondere bei SPD, Grünen und Linken, für Entsetzen gesorgt.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte das Verhalten des BSW scharf und warf der Partei vor, blind den Weisungen aus Berlin zu folgen, anstatt eigenständige Sachpolitik im Land zu betreiben. „Offenbar ist es dem BSW wichtiger, den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben“, schrieb Dulig auf dem Kurznachrichtendienst X.

Spannungen bei den Koalitionsverhandlungen

Die SPD verkündete, dass die für den Tag geplanten Arbeitsgruppengespräche der Sondierungen nicht stattfinden würden. Ein Sprecher der SPD erklärte: „In Anbetracht des Abstimmungsverhaltens der anderen potenziellen Koalitionspartner sehen wir Klärungsbedarf.“

Die Grünen und Linken warfen dem BSW eine Nähe zur AfD vor. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) nannte die Rede des AfD-Chefs Jörg Urban „hetzerisch“ und beklagte, dass CDU und SPD offenbar keine Probleme mit der Zustimmung ihres potenziellen Koalitionspartners zum Antrag hätten.

AfD und BSW: Eine umstrittene Allianz

In seiner Eröffnungsrede verteidigte AfD-Chef Jörg Urban die Einsetzung des Ausschusses und betonte, dass auch die Entscheidungsträger der Corona-Zeit sich den Untersuchungen und Fragen der Landtagsabgeordneten stellen müssten. Es gehe darum, die Fehler offenzulegen und Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die Linksfraktion warf der AfD und dem BSW vor, ein „Tribunal“ zu veranstalten und von der Spaltung der Gesellschaft profitieren zu wollen. Die Wagenknecht-Partei sei angetreten, um die AfD zu schwächen, diene sich jedoch nun der AfD an.

Corona-Ausschüsse: Ein umstrittenes Instrument

Bereits im Vorfeld hatte sich das Abstimmungsverhalten abgezeichnet. BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann erklärte, dass es auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht gehe. CDU-Fraktionsvize Sören Voigt betonte, dass erst ein gemeinsamer Antrag des BSW mit der AfD deutliche Auswirkungen auf die Sondierungen gehabt hätte. Die CDU enthielt sich während der Abstimmung.

Statt eines Untersuchungsausschusses wollen CDU und SPD nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Enquete-Kommission einsetzen. Bisher wurden nur in Hessen und Brandenburg parlamentarische Corona-Untersuchungsausschüsse einberufen, die jeweils von der AfD-Fraktion initiiert wurden.

Fazit: Eine ungewisse Zukunft für Sachsen

Die Einsetzung des Corona-Ausschusses hat die politischen Fronten in Sachsen weiter verhärtet. Die SPD hat die Koalitionsgespräche gestoppt, und es bleibt unklar, wie es nun weitergehen wird. Die Einigkeit der AfD und Teile der BSW im Landtag hat gezeigt, dass die politische Landschaft in Sachsen weiterhin tief gespalten ist.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es den beteiligten Parteien gelingt, die entstandenen Gräben zu überwinden und eine stabile Regierung zu bilden. Eines ist jedoch sicher: Die Einsetzung des Corona-Ausschusses wird noch lange für Diskussionen sorgen.