Südkoreas politische Krise: Droht eine außenpolitische Kehrtwende in Richtung China?

Die politische Situation in Südkorea spitzt sich dramatisch zu. Nach der nächtlichen Ausrufung des Kriegsrechts durch den konservativen Präsidenten Yoon Suk Yeol steht das Land vor einer schweren Staatskrise, die weitreichende geopolitische Folgen haben könnte.

Kriegsrecht als verzweifelter Schachzug

Der umstrittene Schritt des Präsidenten, gegen 22 Uhr Ortszeit das Kriegsrecht auszurufen, weckte sofort düstere Erinnerungen an die Militärdiktaturen der 1980er Jahre. Das Parlament reagierte jedoch prompt und hob den Ausnahmezustand nach weniger als drei Stunden wieder auf. Militäreinheiten, die zunächst versucht hatten, die Parlamentssitzung zu verhindern, zogen sich daraufhin zurück.

Opposition wittert ihre Chance

Die linke Opposition nutzt die Situation, um den konservativen Präsidenten unter Druck zu setzen. Sie hat bereits einen Amtsenthebungsantrag angekündigt und Yoon ein 48-Stunden-Ultimatum zum Rücktritt gestellt. Für eine erfolgreiche Absetzung würde eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt - ein Szenario, das durchaus realistisch erscheint.

Drohende außenpolitische Neuausrichtung

Eine Absetzung Yoons könnte zu einer dramatischen außenpolitischen Kehrtwende führen. Der potenzielle Nachfolger Lee Jae-myung steht für einen deutlich China-freundlicheren Kurs.

Besonders besorgniserregend erscheint die mögliche geopolitische Neuausrichtung des wichtigen US-Verbündeten. Während Präsident Yoon bisher klar an der Seite der USA stand und die Beziehungen zum demokratischen Japan verbesserte, strebt Oppositionsführer Lee einen deutlich China-freundlicheren Kurs an.

Korruptionsvorwürfe als politische Waffe

Die politische Landschaft Südkoreas ist seit jeher von Korruptionsvorwürfen geprägt. Von Yoons vier Vorgängern mussten zwei ins Gefängnis, einer beging während laufender Ermittlungen Suizid. Auch gegen Yoons Ehefrau gibt es Korruptionsvorwürfe. Interessanterweise sieht sich aber auch Oppositionsführer Lee mit Korruptionsermittlungen konfrontiert.

Verfassungsrechtliche Hürden

• Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig
• Das Verfassungsgericht muss die Entscheidung bestätigen
• Derzeit sind nur 6 von 9 Richterstellen besetzt
• Für eine Entscheidung werden mindestens 7 Richter benötigt

Die politische Krise in Südkorea zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Systeme sein können und wie schnell geopolitische Machtverhältnisse ins Wanken geraten können. Eine Verschiebung der südkoreanischen Außenpolitik in Richtung China könnte das strategische Gleichgewicht in der gesamten Region nachhaltig verändern.