Thüringens neue Regierungskoalition: Enttäuschender Koalitionsvertrag verspricht keine echten Veränderungen

Die sich abzeichnende Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen, auch als "Brombeer-Koalition" bezeichnet, hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Was als großer Wurf angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als mutloses "Weiter so" ohne echte Reformansätze für den Freistaat.

Bildungspolitik bleibt auf altem Kurs

Zwar verkündet die künftige Regierung vollmundig das Ziel, Thüringen zum "führenden Bildungsland" machen zu wollen. Konkrete Maßnahmen für eine grundlegende Verbesserung des Bildungssystems sucht man jedoch vergeblich. Einzig die Einführung einer wöchentlichen "Verfassungsviertelstunde" nach bayerischem Vorbild wird als Innovation präsentiert. Diese soll das demokratische Bewusstsein der Schüler stärken.

Migrationspolitik: Schönfärberei statt echter Lösungen

Besonders ernüchternd fällt die Position zur Migrationspolitik aus. Statt die wachsenden Probleme durch unkontrollierte Zuwanderung anzugehen, lobt man die bisherige Politik von EU und Bundesregierung. Der versprochene "Richtungswechsel" entpuppt sich als bloße Worthülse. Stattdessen betont man die "humanitäre Verantwortung" des Freistaats und will Zuwanderung sogar noch weiter erleichtern.

"Den Thüringer Bürgern wird zugemutet, dass der Freistaat seiner 'humanitären Verantwortung' nachkommen müsse - die Sorgen der einheimischen Bevölkerung bleiben dabei auf der Strecke."

Gesellschaftspolitik im linken Fahrwasser

Auch in gesellschaftspolitischen Fragen bleibt die neue Koalition dem links-progressiven Zeitgeist treu. So soll ein eigener Gleichstellungsausschuss im Landtag eingerichtet und zahlreiche ideologisch geprägte Initiativen wie "Klischeefrei" oder "YouCodeGirls" gefördert werden. Die Bürger dürften sich fragen, ob dies wirklich die drängendsten Probleme des Freistaats sind.

Fazit: Große Worte, kleine Taten

Der Koalitionsvertrag verspricht zwar in seiner Präambel, die "Sorgen und Ängste" der Bürger ernst zu nehmen und einen "Aufbruch" zu wagen. Die tatsächlichen Inhalte lassen jedoch befürchten, dass Thüringen weitere fünf Jahre im politischen Stillstand verharren wird. Echte Reformen oder mutige Weichenstellungen für die Zukunft: Fehlanzeige.

Für die Thüringer Bürger dürfte diese Regierungskoalition damit eine herbe Enttäuschung werden. Statt den versprochenen Wandel einzuleiten, scheint man sich mit einem "Weiter so" zu begnügen - zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Freistaats.