Top-Ökonom Fuest kritisiert Habecks Industriestrategie scharf

Die Industriestrategie des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck ist unter Beschuss geraten. Die Kritik kommt von niemand Geringerem als Clemens Fuest, dem Präsidenten des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und einem der renommiertesten Ökonomen Deutschlands.

Habecks Plan: Viel Geld vom Staat

Habeck hat eine Strategie vorgelegt, in der er die deutsche Industrie mit staatlichen Mitteln stärken will. Die Industrie in ihrer ganzen Vielfalt, vom Weltkonzern bis zum Kleinbetrieb, vom Maschinenbau bis zur Raumfahrt, soll erhalten bleiben. Dafür sollen sogar bisherige finanzpolitische Spielregeln wie die Schuldenbremse überdacht werden. Ein Vorhaben, das sicherlich nicht im Sinne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist, mit dem diese Pläne nicht abgesprochen waren.

Fuests Kritik: Energie wird dauerhaft teuer

Fuest kritisiert Habecks Pläne scharf. Seine Hauptkritik: Energie wird in Deutschland dauerhaft teuer sein. Dies sei durch die Entwicklungen in den vergangenen Monaten, wie den Wegfall der billigen Gaslieferungen aus Russland und die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich trotz der Krisen für den endgültigen Ausstieg aus der Kernkraft entschieden hat, verursacht worden.

"Man könnte das entfallende russische Gas durch Schiefergasförderung in Deutschland ersetzen, aber auch das wurde verhindert", erklärt Fuest. Die Idee, mit einem Industriestrompreis "dagegen anzusubventionieren, um die energieintensive Industrie hier zu halten", hält er für nicht sinnvoll. "Es ist außerdem widersprüchlich, Bürokratieabbau zu fordern, gleichzeitig aber das Energieeffizienzgesetz mit zahlreichen Auflagen und Berichtspflichten für die Wirtschaft zu verabschieden", kritisiert der Top-Ökonom.

Habecks Antwort: Staatliche Fördermittel und weniger Bürokratie

Habeck plant steuerliche Anreize für Investitionen und die Entlastung der Wirtschaft im Umfang von 50 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Er wirbt für einen erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien, günstigere Strompreise und weniger Bürokratie. Ein vergünstigter Industriestrompreis soll dazu beitragen, energieintensive Industrien in Deutschland zu halten.

Kritik aus der Industrie

Die Industrie reagiert auf Habecks Pläne gemischt. Die oppositionelle Union kritisiert Habeck scharf. "Der Staat versteht sich nach Herrn Habeck als wohlmeinender Dressurmeister über die Wirtschaft", sagt Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner. Der Verband der Familienunternehmen kritisiert, viele von Habecks Vorhaben gingen an ihren Bedürfnissen vorbei.

Die Industriestrategie von Habeck zeigt einmal mehr die grüne Vorstellung von einer staatsgeführten Wirtschaft. Doch wie die Geschichte zeigt, hat eine solche Politik selten zu nachhaltigem Wohlstand geführt. Es bleibt abzuwarten, ob Habecks Pläne tatsächlich die deutsche Industrie retten können, oder ob sie eher zu einer weiteren Belastung werden.