Trump-Vertrauter Musk fordert radikale Abschaffung der US-Verbraucherschutzbehörde

In einem aufsehenerregenden Vorstoß hat sich Tech-Milliardär Elon Musk für die komplette Abschaffung der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB ausgesprochen. Diese Forderung dürfte die ohnehin aufgeheizte Debatte um Regulierung und Bürokratieabbau in den USA weiter befeuern.

Ein weiterer Schlag gegen den "Deep State"

Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mit dem Abbau überflüssiger Bürokratie beauftragte Musk ließ auf der Plattform X (ehemals Twitter) verlauten, die CFPB müsse gestrichen werden. Als Begründung führte er an, es gäbe zu viele sich überschneidende Regulierungsbehörden. Damit stellt sich der Tesla-Chef klar auf die Seite der Republikaner, die schon lange gegen die aus ihrer Sicht überbordende Regulierungswut in Washington kämpfen.

Ein Kind der Finanzkrise unter Beschuss

Die CFPB wurde 2011 als direkte Reaktion auf die verheerende Finanzkrise von 2008 ins Leben gerufen. Ihre ursprüngliche Mission: Den amerikanischen Verbraucher vor unseriösen Finanzpraktiken zu schützen und für mehr Transparenz im Finanzsektor zu sorgen.

Erst kürzlich verhängte die Behörde eine saftige Strafe von über 89 Millionen Dollar gegen Apple und Goldman Sachs wegen Unregelmäßigkeiten bei der Apple Card.

Kritiker wittern ideologische Agenda

Die Forderung nach Abschaffung der CFPB kommt nicht von ungefähr. Der einflussreiche Risikokapitalgeber Marc Andreessen, ebenfalls ein wichtiger Trump-Unterstützer, hatte die Behörde zuvor in einem Podcast scharf attackiert. Seiner Ansicht nach sei es das eigentliche Ziel der CFPB, Finanzinstitute zu "terrorisieren".

Mögliche Konsequenzen für den Verbraucherschutz

• Schwächung der Finanzmarktaufsicht
• Weniger Kontrolle bei Kreditkarten und Zahlungsabwicklung
• Reduzierte Durchsetzungskraft bei Verbraucherbeschwerden

Auch wenn die vollständige Abschaffung der CFPB nur durch den Kongress möglich wäre, gehen Experten davon aus, dass die künftige Trump-Administration der Behörde erhebliche Beschränkungen auferlegen könnte. Dies würde die jahrelangen Bemühungen der Republikaner zur Eindämmung der Behördenmacht endlich in die Tat umsetzen.

Für viele Beobachter zeigt dieser Vorstoß einmal mehr die klare Ausrichtung der kommenden Trump-Regierung: Weniger staatliche Kontrolle, mehr unternehmerische Freiheit - auch wenn dies möglicherweise zu Lasten des Verbraucherschutzes gehen könnte.