Trumps Frontalangriff auf Den Haag: Sanktionen gegen "politisierte Justiz" des Internationalen Strafgerichtshofs

In einem bemerkenswerten Schritt hat US-Präsident Donald Trump dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Kampf angesagt. Mit einem präsidialen Dekret verhängte er weitreichende Sanktionen gegen die Institution, die sich zunehmend als politisches Instrument gegen demokratische Staaten zu entpuppen scheint.

Israels Premier begrüßt längst überfällige Maßnahmen

Die Reaktion aus Jerusalem ließ nicht lange auf sich warten. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den IStGH unmissverständlich als "korrupt, antiamerikanisch und antisemitisch". Eine Einschätzung, die angesichts der fragwürdigen Ermittlungen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die wahren Motive hinter den Ermittlungen

Während sich der IStGH als vermeintlicher Hüter der Gerechtigkeit inszeniert, zeigt sich bei genauerer Betrachtung ein bedenkliches Muster: Demokratische Staaten werden mit zweifelhaften Anklagen überzogen, während die wahren Despoten dieser Welt oft unbehelligt bleiben. Die jüngsten Haftbefehle gegen israelische Führungspersönlichkeiten unterstreichen diese problematische Entwicklung.

EU-Establishment in heller Aufregung

Wie zu erwarten, reagierte das politische Establishment in Brüssel mit den üblichen Reflexen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa beschworen reflexartig die angeblich gefährdete "Unabhängigkeit" des Gerichtshofs. Auch Bundeskanzler Scholz stimmte in den Chor der Kritiker ein - eine Position, die angesichts der zunehmenden Politisierung des IStGH durchaus kritisch hinterfragt werden darf.

Ungarns Orbán durchschaut das Spiel

Erfrischend klar positionierte sich hingegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er sprach von einem "Trump-Tornado" und kündigte an, die ungarische Mitgliedschaft im IStGH zu überprüfen. Eine vernünftige Reaktion auf eine Institution, die sich zusehends von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt.

Konkrete Auswirkungen der Sanktionen

Das präsidiale Dekret sieht vor, dass Führungskräften und Mitarbeitern des IStGH, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder deren Verbündete beteiligt sind, die Einreise in die USA verwehrt wird. Zusätzlich werden deren Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten eingefroren - eine Maßnahme, die deutlich macht, wie ernst es der US-Administration mit dem Schutz ihrer nationalen Interessen ist.

Die USA und Israel sind blühende Demokratien, deren Armeen sich streng an das Völkerrecht halten.

Diese klare Aussage des israelischen Außenministers Gideon Saar bringt es auf den Punkt: Demokratische Rechtsstaaten sollten sich nicht von einer zunehmend ideologisch geprägten Institution gängeln lassen, die ihre eigentliche Aufgabe - die Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen - aus den Augen verloren zu haben scheint.