Überwachungsstaat im Anmarsch? Politiker fordern massive Ausweitung der Kontrollen

Nach dem erschütternden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg wittert die Politik ihre Chance, den Überwachungsapparat in Deutschland drastisch auszuweiten. Unter dem Deckmantel der "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit" werden Forderungen laut, die George Orwells "1984" wie eine harmlose Kindergeschichte erscheinen lassen.

Union will den gläsernen Bürger

Besonders die Union prescht mit weitreichenden Vorschlägen vor, die jeden Datenschützer erschaudern lassen dürften. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm nutzt die angespannte Situation, um eine regelrechte Überwachungsoffensive zu fordern: Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, flächendeckende Gesichtserkennung und der massive Einsatz von Analysesoftware für soziale Netzwerke stehen auf der Wunschliste. Dass dabei die Privatsphäre unbescholtener Bürger auf der Strecke bleiben könnte, scheint zweitrangig.

Ampel-Koalition im Überwachungsfieber

Auch in den Reihen der ehemaligen Ampel-Koalition macht sich Aktionismus breit. Die SPD, einst Verfechter bürgerlicher Freiheitsrechte, schiebt die Schuld für bisherige Versäumnisse bequem dem Ex-Koalitionspartner FDP in die Schuhe. Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, beklagt eine angebliche "Blockade" durch den früheren Justizminister Marco Buschmann - ein durchsichtiges Manöver der Verantwortungsabwälzung.

Grüne lavieren, FDP rudert zurück

Die Grünen zeigen sich in gewohnter Manier unentschlossen und fordern erst einmal weitere Ermittlungen abzuwarten. Die FDP, die sich einst als Hüterin der Bürgerrechte inszenierte, schwenkt unter ihrem Fraktionsvize Konstantin Kuhle bereits auf einen überwachungsfreundlicheren Kurs ein.

"Um angesichts von inneren und äußeren Bedrohungen frühzeitig handeln zu können, brauchen auch die deutschen Nachrichtendienste klarer formulierte Rechtsgrundlagen", verkündet Kuhle nun - eine bemerkenswerte Kehrtwende der einstigen Bürgerrechtspartei.

Beschwichtigungsversuche der Generalsekretäre

Während die Sicherheitspolitiker bereits die Säbel wetzen, versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP zu beschwichtigen. Sie plädieren für einen "besonnenen Umgang" im kommenden Bundestagswahlkampf - als ob nicht gerade ihre eigenen Parteien kräftig die Überwachungstrommel rührten.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie schnell vermeintliche Krisenzeiten instrumentalisiert werden, um Grundrechte einzuschränken und Überwachungsbefugnisse auszuweiten. Dabei wäre es dringend geboten, erst einmal bestehende Instrumente effektiv zu nutzen, bevor man den Überwachungsstaat weiter ausbaut. Die Bürger dürfen zu Recht skeptisch sein, ob die geforderten Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bringen - oder ob hier nicht vielmehr der Grundstein für einen ausufernden Kontrollstaat gelegt werden soll.