UN-Generalsekretär strebt umfassende Notstandsbefugnisse an: Ein Schritt zur globalen Kontrolle?

Gut versteckt im hinteren Teil eines bereits ausverhandelten Zukunftspakts, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll, findet sich eine brisante Aufforderung an den UN-Generalsekretär. Dieser soll das Protokoll für den Umgang mit künftigen, von ihm auszurufenden globalen Notständen ausarbeiten. Koordiniert wurde die Ausarbeitung dieses Pakts von der Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.

Maßnahme 57: Ein Weckruf

Wer sich durch den langen Text des Pact for the Future kämpft, stößt bei Maßnahme 57 auf eine Formulierung, die aufhorchen lässt: „Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken.“ Diese Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung mit sich bringen. Der Generalsekretär wird aufgefordert, Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen. Diese sollen flexibel auf verschiedene globale Schocks reagieren können, jedoch keine ständige Institution darstellen.

Die Rolle des Generalsekretärs

In einem Policy Brief von März 2023 hat der UN-Generalsekretär genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte. Er schlägt vor, dass die Generalversammlung ihm und dem UN-System eine ständige Vollmacht erteilt, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. Diese Plattform würde die Beteiligung aller relevanten Akteure ermöglichen, die einen sinnvollen Beitrag zur globalen Reaktion leisten können, einschließlich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten und Akademiker.

Koordination und Kontrolle

Der Generalsekretär oder diejenigen, die hinter ihm stehen, könnten nach Gutdünken „willige Regierungen“, Institutionen und Organisationen auswählen, von denen sie annehmen, dass sie ihre Macht im Sinne der UN ausüben. Die beteiligten Regierungen würden genötigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, für deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen müssen. Regierungen mit wenig Geld könnten unter Druck gesetzt werden, indem die Internationalen Finanzorganisationen ihre Unterstützung von einer konstruktiven Haltung gegenüber den Empfehlungen der Notstandsplattform abhängig machen.

Corona-Krise als Vorbild

Wer bei diesen Plänen an den Umgang mit der Corona-Krise denkt, liegt nicht falsch. Corona wird als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks angeführt. Die Lehre daraus sei, dass die globale Reaktion auf COVID-19 nicht ausreichend koordiniert war. Dabei war doch viel auffälliger, wie weltweit abgestimmt und koordiniert die Kommunikation der Regierenden in Sachen Covid war. Dieses Koordinationsmodell, das in der Corona-Krise so gut funktionierte, soll nun formalisiert und auf alle möglichen anderen Krisen angewendet werden.

Eine bedenkliche Entwicklung

Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen kann, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden. Das ist umso bedenklicher, als die UN durch systematisches Aushungern abhängig gemacht wurde von Spenden der großen Konzerne und freiwilligen Leistungen der großen Mitgliedstaaten. Eine solche Entwicklung könnte die Souveränität der Nationalstaaten weiter untergraben und die Macht in die Hände weniger Akteure legen.

Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf diese Pläne reagieren wird. Eines ist jedoch sicher: Die Diskussion um globale Notstandsbefugnisse und die Rolle der UN in künftigen Krisen wird weiter an Brisanz gewinnen.