Ungarn erwartet ernsthafte Angriffe gegen seine souveräne Außenpolitik

Ungarn sieht sich in den kommenden Jahren massiven Angriffen auf seine souveräne Außenpolitik ausgesetzt. Dies verkündete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Samstag auf dem Tranzit-Festival in Tihany am Plattensee. Szijjarto betonte, dass der Schutz der ungarischen Souveränität keine „Frage der politischen Ideologie“, sondern eine „Frage von Leben und Tod“ sei.

Die Bedrohung durch den liberalen Mainstream

Laut Szijjarto sei Ungarns Beharren auf seiner Souveränität zur „Antithese des liberalen Mainstreams“ geworden. Er verwies auf die verschiedenen Mittel, die der liberale Mainstream einsetze, um andere Denkweisen zu verdrängen. Diese reichten von politischen und rechtlichen Instrumenten bis hin zu wirtschaftlichen Maßnahmen und sogar „physischer Zerstörung“, wie im Fall der Attentatsversuche auf den slowakischen Premierminister Robert Fico und den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Ungarns nationale Interessen im Fokus

Der Außenminister erklärte, dass Ungarn es in den letzten Jahren geschafft habe, seine Außenpolitik auf die Interessen der ungarischen Nation auszurichten. Dies sei geschehen, während die Durchsetzung externer Interessen in Ungarn verhindert worden sei. Szijjarto kritisierte dabei auch die internationalen Medien und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sowie Verfahren, die von Brüssel eingeleitet wurden.

Kritik an der EU und den westlichen Staaten

Szijjarto rügte die „Heuchelei“ anderer Länder, die heimlich russische Energie kaufen wollen, während sie die Energiepolitik als eine Frage der Ideologie betrachten. Er betonte, dass die Ablehnung des Antrags Ungarns und der Slowakei auf Maßnahmen gegen die Ukraine wegen der Einstellung der Transitlieferungen von russischem Rohöl durch Lukoil ein „Beweis“ dafür sei, dass Brüssel die ukrainische Regierung angewiesen habe, diesen Schritt zu unternehmen.

Langfristige Lösungen in Sicht

Er fügte hinzu, dass eine langfristige Lösung, die die Fortsetzung der Lieferungen von russischem Rohöl sicherstellen würde, „sehr nahe“ sei. In Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit betonte er, dass Ungarn „offen und ehrlich“ sei, während andere Länder versuchten, ihre Handlungen im Geheimen durchzuführen. Die Versuche, die Wirtschaft des Westens von der des Ostens zu isolieren, seien ein „totaler Fehlschlag“.

Aufruf zur Solidarität

Der Außenminister forderte die „polnischen Brüder“ Ungarns auf, die Kritik einzustellen, wenn die Ölgesellschaft des Landes weiterhin russisches Rohöl über Umwege kaufe. Dies habe dazu geführt, dass der bilaterale Handel zwischen den beiden Ländern im vergangenen Jahr auf 6 Milliarden Euro anstieg.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Ungarn sich auf eine schwierige Zeit vorbereitet, in der es seine souveräne Außenpolitik gegen externe Angriffe verteidigen muss. Szijjarto betonte die Wichtigkeit der nationalen Interessen und kritisierte die Heuchelei und Doppelmoral der westlichen Staaten und der Europäischen Union.