Union fordert umfassende Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Unionsfraktion hat in der Debatte um die Wehrpflicht eine klare Position bezogen und fordert eine umfassende Wiedereinführung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), machte deutlich, dass die Sicherheitslage in Europa eine ernsthafte und verbindliche Lösung erfordere. Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Kompromiss sei aus Sicht der Union nicht ausreichend.

Die Sicherheitslage in Europa

Wadephul betonte, dass die aktuelle Bedrohungslage durch Russland und die Personalnot der Bundeswehr ein starkes Verpflichtungsmodell notwendig machten. "Für Formelkompromisse ist die Lage zu ernst", erklärte Wadephul. Die Union plädiere daher für ein Modell, das sich an den skandinavischen Ländern orientiere. Dabei würden zunächst alle jungen Menschen gemustert. Diejenigen, die wehrdiensttauglich seien und Bereitschaft signalisierten, würden dann herangezogen.

Skandinavisches Modell als Vorbild

Das vorgeschlagene Modell der Union sieht vor, dass alle jungen Menschen gemustert werden. Diejenigen, die wehrdiensttauglich sind und ihre Bereitschaft signalisieren, sollen dann zum Wehrdienst herangezogen werden. Dies würde laut Wadephul eine große Kraftanstrengung für die Bundeswehr bedeuten, aber auch Jahr für Jahr mehr Wehrdienstleistende ermöglichen.

Neuwahlen als Lösung

Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen, um eine hinreichende Personalausstattung der Bundeswehr zu gewährleisten. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche angekündigt, wieder junge Leute für den Wehrdienst zu erfassen. Den Plänen zufolge sollen die Betroffenen per Brief einen QR-Code mit dem Link zu einem Online-Fragebogen erhalten, dessen Beantwortung verpflichtend sei.

Kritik an der Bundesregierung

Die Union kritisiert, dass Verteidigungsminister Pistorius in seiner eigenen Partei keinen Rückhalt gefunden habe, um eine verbindliche Lösung durchzusetzen. "CDU/CSU wollen eine echte Wehrpflicht und keinen unverbindlichen Fragebogen", stellte Wadephul klar. Die aktuelle Bundesregierung habe es versäumt, eine klare und verbindliche Lösung für die Personalnot der Bundeswehr zu finden.

Historischer Kontext der Wehrpflicht

Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 ausgesetzt. Seitdem wird immer wieder über ihre Wiedereinführung diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa. Die Union sieht in der Wiedereinführung der Wehrpflicht eine Möglichkeit, die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Insgesamt zeigt die Forderung der Union, dass sie die sicherheitspolitischen Herausforderungen ernst nimmt und bereit ist, umfassende Maßnahmen zu ergreifen, um die Bundeswehr zu stärken und die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.