Ursula von der Leyen bleibt EU-Kommissionspräsidentin: Ein kritischer Blick auf die Wiederwahl

Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65-jährige CDU-Politikerin. Von der Leyen wurde mit 401 von 707 abgegebenen Stimmen wiedergewählt, was ein besseres Ergebnis darstellt als bei ihrer ersten Wahl vor fünf Jahren.

Ein gespaltenes Parlament

Die Wiederwahl von der Leyens zeigt deutlich die Spaltung innerhalb des Europäischen Parlaments. Obwohl sie die volle Unterstützung ihrer Europäischen Volkspartei (EVP) nicht hatte, konnte sie auf Stimmen aus der Grünen-Fraktion und Teilen des Rechtsaußen-Lagers zählen. Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung durch den tschechischen Regierungschef Petr Fiala, dessen Partei in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sitzt.

Politische Leitlinien und Prioritäten

Von der Leyen stellte den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vor. Sie kündigte eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik an. „Die höchste Priorität werden der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit genießen“, sagte sie vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Jeder Kommissar soll Möglichkeiten für den Abbau von Bürokratie ausfindig machen, und es soll einen eigenen Vize-Präsidenten geben, der diese Vorgänge regelmäßig kontrolliert.

Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex

Ein zentrales Element ihrer Politik ist der Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex. Die Behörde soll künftig 30.000 Beamte haben und mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet werden. Zudem setzt von der Leyen auf Abkommen mit Ländern des südlichen Mittelmeers, um Migrantenströme in die EU zu verhindern.

Der Green Deal und wirtschaftliche Maßnahmen

Von der Leyen versprach, an den grundsätzlichen Zielen des Green Deal festzuhalten, jedoch mit einem Fokus auf die Schaffung der richtigen Bedingungen für Unternehmen. Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß in der EU im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent gesenkt werden. Ein Gesetzespaket für eine „saubere Industrie“ soll erneuerbare Energien fördern und die Energiekosten senken.

Wohnen und Landwirtschaft

Auch für private Haushalte sollen die Energiekosten sinken, und von der Leyen will für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Ein eigener EU-Kommissar soll sich dieser Aufgabe widmen. In der Landwirtschaftspolitik plant sie, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu stützen und Bürokratie abzubauen.

Aufweichung des Verbrenner-Verbots

Ein weiterer wichtiger Punkt in von der Leyens Leitlinien ist die Aufweichung des geplanten Verbrenner-Verbots. Es soll Ausnahmen für sogenannte E-Fuels geben, was als Entgegenkommen an die liberale Renew-Fraktion gedeutet werden kann. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte diese Ankündigung und erwartet nun, dass sich von der Leyen persönlich für Genehmigungsvorschriften für E-Fuels-only-Fahrzeuge einsetzt.

Eine kritische Betrachtung

Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zeigt einmal mehr die tiefen Gräben innerhalb der EU und lässt Zweifel an der Einheit und Effizienz der europäischen Politik aufkommen. Während einige ihrer Maßnahmen, wie der Ausbau von Frontex und die Förderung erneuerbarer Energien, sinnvoll erscheinen, bleibt abzuwarten, ob ihre Versprechen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen diese auf die Bürger und die Wirtschaft haben werden. Die kommenden fünf Jahre werden zeigen, ob von der Leyen ihren ambitionierten Zielen gerecht werden kann.