US-Kongress verschiebt erneute Ukraine-Hilfen: Zeigt sich eine Wende in der amerikanischen Politik?

In einer dramatischen Wendung hat der US-Kongress am Wochenende die Verhinderung eines Regierungsstillstands mit der vorläufigen Aussetzung neuer Unterstützungsgelder für die Ukraine bezahlt. Dieser Schritt, hauptsächlich von den Republikanern gefordert, könnte auf ein Umdenken in der amerikanischen Politik hindeuten, das auch in der EU seinen Widerhall findet.

Keine neuen Gelder für die Ukraine

Um einen sogenannten Shutdown zu vermeiden, der dramatische Konsequenzen wie Zwangsurlaub für Regierungsbeamte und den Wegfall essenzieller Leistungen für Millionen US-Amerikaner mit sich gebracht hätte, mussten die Demokraten im US-Kongress ein Opfer bringen: keine neuen Gelder für die Ukraine. Diese Forderung, vor allem von republikanischer Seite, ermöglichte die Verabschiedung eines Übergangshaushalts, aus dem die ukrainischen Unterstützungsgelder gestrichen wurden.

Der republikanische Senator Rick Scott erklärte danach, dass die Menschen in seinem Bundesstaat Florida zwar den Ukrainern helfen wollten. Aber sie wollten auch US-Amerikanern helfen.

Wachsende Ablehnung gegen "Blankoscheck" für die Ukraine

Die Abstimmung könnte eine wachsende Ablehnung der Ukraine-Hilfe, insbesondere unter den Republikanern, reflektieren. Sie lehnen immer zahlreicher einen "Blankoscheck" für die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion ab. Die USA haben der Ukraine im letzten Jahr 113 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, von denen mehr als 40 Milliarden für kriegsbezogene Unterstützung bestimmt sind. Kritiker argumentieren, der Konflikt sei zu einem Zermürbungskrieg verkommen und das Geld könne besser im eigenen Land oder für andere militärische Herausforderungen wie China ausgegeben werden.

Demokraten empört über republikanische Agenda

Unterstützer Kiews aus den Reihen der Demokraten zeigten sich empört und kritisierten, die Republikaner verfolgten eine Agenda im Sinne des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir müssen aufhören, naiv zu sein in Bezug auf das, was gerade in Washington passiert", so Simon Rosenberg, langjähriger demokratischer Stratege.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklung eine dauerhafte Veränderung in der amerikanischen Politik gegenüber der Ukraine darstellt oder ob es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, in welche Richtung sich die Unterstützung der USA für die Ukraine entwickeln wird.