USA: Einführung eines digitalen ID-Systems durch die Hintertür

Das Department of Homeland Security (DHS) der USA hat still und leise ein neues, auf Smartphones basierendes digitales ID-System eingeführt. Die neuen Vorschriften, die von der US-Verkehrssicherheitsbehörde (TSA) erlassen wurden, haben trotz erheblicher Einwände von Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsgruppen den Weg für ein nationales digitales Ausweis- und Verfolgungssystem geebnet.

Die Grundlage: REAL-ID-Gesetz von 2005

Die neuen Regeln der TSA basieren auf dem REAL-ID-Gesetz von 2005. Dieses Gesetz legt Standards fest, die Bundesstaaten erfüllen müssen, um digitale Versionen von Führerscheinen oder Personalausweisen auszustellen. Diese digitalen Ausweise sollen von der TSA und anderen Bundesbehörden für Bundeszwecke akzeptiert werden, wenn ein Ausweis durch andere Bundesgesetze vorgeschrieben ist.

Physische Ausweise weiterhin erforderlich

Interessanterweise müssen Personen, die eine digitale ID besitzen, weiterhin ihren physischen Führerschein oder Personalausweis bei sich tragen, wenn sie ein Kraftfahrzeug führen. Dies verdeutlicht, dass es bei den neuen Regelungen weniger um die praktische Nutzung von Führerscheinen geht, sondern vielmehr darum, eine umfassende Datenbank und ein digitales Tracking-System zu etablieren.

Datenschutzbedenken und Intransparenz

Die neuen Vorschriften werfen erhebliche Datenschutzbedenken auf. Die TSA hat es versäumt, das vorgeschriebene Mitteilungs- und Genehmigungsverfahren gemäß dem Paperwork Reduction Act zu durchlaufen, bevor sie systematisch Informationen von Bürgern sammelt. Dies führt zu erheblicher Unsicherheit darüber, welche Daten tatsächlich gesammelt und wie sie genutzt werden.

Geheime Standards und fehlende Transparenz

Viele der neuen Bundesstandards für Smartphone-basierte Ausweis- und Tracking-Apps bleiben geheim. Die TSA hat durch Verweis Tausende von Seiten an Standards, die von nichtstaatlichen Stellen herausgegeben wurden, in ihre Vorschriften aufgenommen. Diese Dokumente wurden jedoch nicht im Bundesregister veröffentlicht und sind teilweise veraltet oder nicht zugänglich.

Kontrolle und Überwachung

Es besteht die Befürchtung, dass diese neuen digitalen IDs zur Überwachung und Kontrolle der Aktivitäten von Einzelpersonen genutzt werden könnten, sowohl in der physischen als auch in der Online-Welt. Die Tatsache, dass die TSA eine digital signierte Datei, die auf jedem Gerät mitgeführt und über jede Verbindung vorgelegt werden könnte, abgelehnt hat, verstärkt diese Bedenken.

Unklare Funktionsweise der Apps

Die genauen Funktionen und Einsatzmöglichkeiten der neuen digitalen ID-Apps bleiben unklar. Es ist nicht bekannt, in welchen Situationen und für welche Zwecke diese Apps erforderlich sein werden. Die Tatsache, dass diese Apps über Bluetooth-Low-Energy (BTE)-Funkverbindungen mit der Regierung kommunizieren können, ohne dass der Benutzer davon weiß, wirft weitere Fragen auf.

Fazit

Die Einführung des digitalen ID-Systems durch die TSA wirft viele Fragen und Bedenken auf. Die mangelnde Transparenz und die potenziellen Datenschutzprobleme sind alarmierend. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses System in der Praxis entwickeln wird und welche Auswirkungen es auf die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger haben wird.