Verzweifelter FDP-Vorstoß: Liberale betteln um „Migrationspakt der Mitte"

In einem fast schon verzweifelt anmutenden Versuch, politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, unternimmt die FDP einen neuen Anlauf in der Migrationspolitik. Die in Umfragen am Abgrund taumelnden Liberalen werben nun für einen sogenannten "Migrationspakt der Mitte" - ausgerechnet mit jenen Parteien, die bisher jegliche ernsthafte Migrationsbegrenzung blockiert haben.

Politisches Schmierentheater vor der Bundestagswahl

Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr versucht mit einem Schreiben an seine Amtskollegen von SPD, Union und Grünen die gescheiterte Migrationspolitik der Ampel-Regierung zu kitten. Das Vorhaben wirkt wie der sprichwörtliche letzte Strohhalm einer Partei, die bei aktuellen Umfragen mit 4,5 Prozent um ihre parlamentarische Existenz bangt.

Grüne und SPD: Ideologie vor Vernunft

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Parteien, die am Freitag noch das Zustrombegrenzungsgesetz der Union ablehnten, sollen nun plötzlich einem "Migrationspakt" zustimmen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD erscheinen dabei wie ein fadenscheiniger Vorwand, um weiterhin eine konsequente Migrationspolitik zu verhindern.

Der Familiennachzug als Zankapfel

Besonders der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt ein heißes Eisen. Während die Realität in deutschen Kommunen längst nach Begrenzung schreit, verharren die linken Parteien in ihrer ideologischen Komfortzone.

Merz zwischen allen Stühlen

CDU-Chef Friedrich Merz, der kürzlich für seinen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik heftige Kritik einstecken musste, zeigt sich erstaunlich zuversichtlich für die Zeit nach der Wahl. Seine Prognose einer möglichen Einigung mit der SPD erscheint jedoch angesichts der aktuellen Blockadehaltung der Sozialdemokraten mehr als optimistisch.

"Wenn wir nicht wollen, dass Populisten und Radikale am Ende als Sieger hervorgehen, müssen wir jetzt zeigen, dass wir zu Lösungen aus der Mitte heraus imstande sind", versucht Dürr die anderen Parteien zu überzeugen.

Dramatische Umfragewerte als Realitätscheck

Die aktuellen Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Während die Union stabil bei 30 Prozent liegt und die AfD mit 22 Prozent zweitstärkste Kraft bleibt, dümpeln SPD und Grüne bei 16 bzw. 13 Prozent. Die FDP steht mit dem Rücken zur Wand - der verzweifelte Vorstoß für einen "Migrationspakt" könnte ihre letzte Chance sein, doch noch den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen.

Die politische Realität zeigt einmal mehr: Während die Bürger längst nach einer konsequenten Migrationspolitik rufen, verliert sich die politische "Mitte" in symbolischen Gesten und wirkungslosen Kompromissen. Der FDP-Vorstoß wirkt dabei wie ein weiteres Kapitel in der endlosen Geschichte des migrationspolitischen Versagens.