Von der Leyen beendet Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel – Ein politisches Beben erschüttert die Europäische Union: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Boykott gegen die Ratspräsidentschaft Ungarns angeordnet. Diese Entscheidung fällt nur zwei Wochen, nachdem Ungarn turnusmäßig den Vorsitz übernommen hatte. Die Grünen jubeln, während Viktor Orbán und seine Regierung empört reagieren.

Der Boykott im Detail

Von der Leyen hat verfügt, dass an künftigen Ministertreffen unter der Führung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán keine EU-Kommissare mehr teilnehmen dürfen. Stattdessen sollen nur noch Beamte anwesend sein. Zudem wurde der traditionelle Antrittsbesuch bei der ungarischen Regierung abgesagt. Diese Maßnahmen bedeuten de facto das Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft, obwohl Ungarn formal weiterhin den Vorsitz innehat.

Gegenveranstaltung zum Außenminister-Treffen

Auch das für Ende August geplante informelle Treffen der EU-Außenminister in Budapest wird boykottiert. Stattdessen plant der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zusammen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock und weiteren Kollegen ein formelles Treffen in Brüssel. Damit dürfte niemand mehr nach Budapest reisen, und die ungarische Ratspräsidentschaft wird weiter geschwächt.

Orbáns umstrittene Reisen

Von der Leyens Entscheidung steht im Kontext von Orbáns jüngsten Reisen in die Ukraine, nach Russland, China und die USA. Diese Reisen waren weder mit der EU-Führung noch mit von der Leyen abgesprochen. Die deutsche Außenministerin Baerbock kritisierte diese Alleingänge scharf und betonte, dass Orbán auf diesen Reisen nur für sich selbst spreche und die ungarische Ratspräsidentschaft bereits „großen Flurschaden“ hinterlassen habe.

Reaktionen aus Ungarn

Ungarns Regierung reagierte empört auf den Boykott. Janos Boka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, schrieb auf X: „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will. Sind alle Beschlüsse der Kommission nun auf politische Erwägungen gegründet?“

Grüne befürworten von der Leyens Entscheidung

Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund unterstützte von der Leyens Vorgehen und bezeichnete Orbáns Handlungen als deutlichen Verstoß gegen die EU-Verträge. Er forderte, dass das Europaparlament diesem Beispiel folgen und Orbán nicht mehr einladen solle.

Politische Implikationen

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die tieferliegenden Spannungen innerhalb der EU. Orbáns eigenmächtige Außenpolitik und seine Versuche, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, stehen im krassen Gegensatz zur offiziellen Linie der EU. Die Boykott-Entscheidung von der Leyens könnte als Versuch gewertet werden, die Einheit und Stabilität der EU in einer Zeit enormer außenpolitischer Herausforderungen zu bewahren.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation weiterentwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Spannungen zwischen Brüssel und Budapest weiter zunehmen und die politische Landschaft der EU nachhaltig beeinflussen könnten.