Von der Leyen scheitert mit Migrationsabkommen: Tunesien lehnt EU-Deal ab

In einer unerwarteten Wendung hat Tunesien einen von der EU vorgeschlagenen Deal zur Bekämpfung der illegalen Migration abgelehnt. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte sich öffentlichkeitswirksam für das Abkommen eingesetzt, doch nun ist es gescheitert. Ein weiterer Rückschlag für die EU und ein klares Zeichen für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von der Leyens.

Tunesien lehnt EU-Deal ab

Das Abkommen, das ursprünglich darauf abzielte, die illegale Migration aus Afrika nach Europa einzudämmen, wurde von Tunesien rundweg abgelehnt. Die tunesische Regierung beschuldigt die EU, zugesagte Mittel zurückzuhalten und stattdessen Gelder aus anderen Programmen zu verwenden. Laut Tunis seien 60 Millionen Euro des Gesamtbetrags von 127 Millionen Euro, die die EU zugesagt hatte, tatsächlich Teil der Covid-19-Hilfe und keine neuen Mittel.

Vertrauensbruch durch die EU

Die Tunesier werfen der EU vor, dass diese Gelder nie ausgezahlt wurden und nun unter dem Deckmantel des Migrationsabkommens als Budgethilfe für 2023 ausgegeben werden. Der tunesische Außenminister Nabil Ammar äußerte sich deutlich gegenüber der lokalen Tageszeitung Al-Shorouk: "Heute werden sie für 2023 und als Budgethilfe ausgezahlt".

Das Ende des Abkommens?

Tunesien hat die besagten 60 Millionen Euro bereits an die EU zurücküberwiesen. Damit dürfte das Abkommen endgültig gescheitert sein. Ursprünglich sollte das EU-Geld die tunesische Wirtschaft stärken, die Grenzkontrollen verschärfen und den Kampf gegen Menschenhändler unterstützen. Nun scheint das Vertrauen in die EU und insbesondere in Kommissionspräsidentin von der Leyen stark erschüttert.

Tunesien fordert Respekt

Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten lehnte die tunesische Regierung die Finanzspritze aus Brüssel ab und übt scharfe Kritik. Sie fordert eine ernsthafte partnerschaftliche Zusammenarbeit und keine "Wohltätigkeit". In einer deutlichen Warnung an die EU sagte Außenminister Ammar: "Wenn die Europäer weiterhin vertrauliche Dokumente zu unseren Vereinbarungen veröffentlichen, werden wir weitere Fakten offenlegen, die nicht in ihrem besten Interesse sind".

Tunesien betont, dass es niemanden anflehe und nicht auf einen einzigen Partner beschränkt sei. "Wir werden für kein Land die Grenzpolizei sein, außer für unser eigenes", unterstrich der Außenminister. Ein klarer Affront gegen die EU und ein Zeichen dafür, dass Tunesien sich nicht von Brüssel bevormunden lässt.

Fazit

Die gescheiterte Absichtserklärung ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der EU, effektive Abkommen zu schließen und ihre Versprechen einzuhalten. Es ist ein Rückschlag für die EU und insbesondere für Ursula von der Leyen, die wieder einmal ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellt.