Von der Zeitenwende zur Konfrontation: Wie die USA und Europa sich auf den großen Krieg vorbereiten
Die NATO rüstet auf, während Russland als größte Bedrohung dargestellt wird. Die USA und Europa verstärken ihre militärischen Kapazitäten. Droht ein neuer Kalter Krieg?
Das Aspen Security Forum: Einflussreiche Kreise unter sich
Das Aspen Security Forum ist eine US-Konferenz, auf der sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Eine Einladung zur Teilnahme am Forum gilt als Ritterschlag und bestätigt die Zugehörigkeit zu den einflussreichsten Kreisen der Politik und des militärisch-industriellen Komplexes.
In diesem Jahr war auch der außen- und sicherheitspolitische Berater des deutschen Bundeskanzlers, Jens Plötner, eingeladen. Er nahm an einem Panel teil, das von Shashank Joshi, dem verteidigungspolitischen Experten des Economist, moderiert wurde. Mit von der Partie waren hochrangige Vertreter der NATO und der EU, darunter General Christopher G. Cavoli, der Oberkommandierende der NATO- und US-Streitkräfte in Europa.
General Cavoli: Der Star des Panels
General Cavoli, der aufgrund seiner russischen und italienischen Sprachkenntnisse hervorstach, erklärte die Notwendigkeit der Zwei-Prozent-Verpflichtung der NATO-Mitglieder. Diese Regel sei das Minimum, um erfolgreich in Europa einen Krieg führen zu können. Angesichts der russischen Bedrohung müsse die NATO ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Cavoli betonte, dass am Ende des Konflikts in der Ukraine – unabhängig vom Ausgang – ein großes Problem mit Russland bestehen werde. Russland werde seine Streitkräfte rekonstituieren und weiterhin als Gegner betrachtet werden. Diese Einschätzung fand breite Zustimmung, obwohl die NATO selbst zur Verschärfung der Situation beigetragen habe.
Das europäische Erwachen
Am Ende des Panels sprach Cavoli vom "europäischen Erwachen". Die europäischen Alliierten seien nun bereit, die Lasten der Verteidigung zu tragen. Dies sei gut für die USA, da ihre Beiträge maximiert würden. Cavoli drückte sich jedoch um eine klare Prognose zum Ausgang des Krieges in der Ukraine. Es komme darauf an, wer mehr Potenzial mobilisieren könne.
Die Rolle der EU
Stefano Sannino, Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes der EU, pries die neuen politischen Leitlinien der EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen. Die EU wolle eine Verteidigungsgemeinschaft werden und die Produktion von Artilleriegeschossen finanzieren, die an die Ukraine geliefert würden. Sannino betonte, dass die EU und die NATO keine Konkurrenten seien, sondern zusammengeschmiedet.
Deutschland im Fokus
Jens Plötner, der Berater des deutschen Bundeskanzlers, hatte einen schwierigen Stand. Er musste sich zur Zwei-Prozent-Verpflichtung Deutschlands und zur chinesischen Bedrohung äußern. Plötner versuchte, die US-Partner nicht zu verschrecken und gleichzeitig einen Seitenhieb zu verteilen. Deutschland müsse China in neue Regeln einbinden, um wirtschaftlich nicht den Westen auszumanövrieren.
Stationierung amerikanischer Waffen in Deutschland
Im Diskussionsverlauf ging es auch um die Stationierung amerikanischer Mittelstrecken- und Überschallwaffen in Deutschland ab 2026. Plötner entgegnete, dass es zwar einen Tag Aufregung gegeben habe, aber bis auf ein paar "Extreme" sei alles ruhig geblieben. Diese Entscheidung wird die militärische Konfrontation mit Russland und die damit verbundene wechselseitige Bedrohung in Europa erhöhen.
Fazit
Die Diskussion auf dem Aspen Security Forum verdeutlichte die wachsenden Spannungen zwischen der NATO und Russland. Während die USA und Europa ihre militärischen Kapazitäten verstärken, bleibt die Frage, ob dies zu einem neuen Kalten Krieg führen könnte. Die deutsche Politik steht vor der Herausforderung, sich in diesem Spannungsfeld zu positionieren und gleichzeitig die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.
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