Vor Habecks Ankunft sendet Peking eindeutige Warnung an den Grünen-Minister

Die bevorstehende Reise des deutschen Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck nach Südkorea und China wird von eskalierenden Handelsspannungen zwischen der EU und China überschattet. Peking hat bereits im Vorfeld eine klare Warnung an Habeck ausgesprochen, bevor er seine fünftägige Arbeitsreise antritt.

Handel und Klimapolitik im Fokus

Habecks Reise beginnt in Südkorea, wo er sich mit dem Premierminister und Handelsminister des Landes treffen wird. Anschließend reist er nach China, um dort hochrangige Regierungspolitiker zu treffen. Die Themen der Reise umfassen bilaterale Handelsbeziehungen, Klimaschutz und Energiepolitik. Besonders brisant ist die geplante Teilnahme an der ersten Sitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs.

Reizthema Elektroauto-Zölle

Ein zentrales Thema der Reise sind die kürzlich von der EU angekündigten Zollerhöhungen für chinesische Elektroautos auf bis zu 38 Prozent. Diese Maßnahme wird von der EU mit unfairen Subventionen begründet. Im Gegenzug hat das chinesische Handelsministerium eine Antidumping-Untersuchung gegen importiertes Schweinefleisch aus der EU angekündigt. Diese Entwicklungen sorgen für erhebliche Spannungen, die Habecks Reise begleiten.

Warnung aus Peking

Vor Habecks Ankunft hat die chinesische Seite ihre Erwartungen deutlich gemacht. Die China Daily, das englische Sprachrohr der Kommunistischen Partei, hoffte, dass Habeck im Austausch mit seinen chinesischen Gastgebern angemessene Lösungen finden könne, bevor die Zollerhöhungen am 4. Juli in Kraft treten. Auch die Global Times zitierte einen Experten, der betonte, dass der Besuch eine Gelegenheit für Deutschland sei, bilaterale Zusammenarbeit statt Konfrontation zu suchen.

Investitionsprüfungen und Überkapazitäten

Ein weiteres kontroverses Thema sind die geplanten Investitionsprüfungen, die chinesischen Unternehmen den Einstieg bei deutschen Firmen erschweren sollen. Ein aktueller Fall betrifft das mögliche Veto gegen den Verkauf des Gasturbinengeschäfts der VW-Tochter MAN Energy Solutions an einen chinesischen Kaufinteressenten, der eng mit Chinas Rüstungsindustrie verbunden ist. Diese Maßnahmen sollen verhindern, dass deutsches Knowhow nach China abwandert.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte Habeck auf, in China das Thema Überkapazitäten anzusprechen, die in einigen Segmenten wie Baumaschinen zu erheblichen Marktverzerrungen in Europa führen. VDMA-Abteilungsleiter Ulrich Ackermann warnte, dass dieses Phänomen auch in anderen Maschinenbaubereichen zu beobachten sein könnte.

Bilaterale Herausforderungen

Die Reise von Habeck wird nicht nur durch die handelspolitischen Spannungen, sondern auch durch die Verzögerung in den Gesprächen mit chinesischen Offiziellen geprägt. Ursprünglich sollte Habeck früher nach China reisen, doch aufgrund mangelnder definitiver Zusagen seitens Pekings wurde die Reise um drei Tage verschoben. Diese Verzögerung wird als Zeichen der chinakritischen Haltung von Habeck und seiner Parteikollegin, Außenministerin Annalena Baerbock, interpretiert.

Die Reise bietet Habeck die Gelegenheit, harte Botschaften zu überbringen, die Bundeskanzler Scholz bei seiner Reise im April nicht vermitteln konnte. Es bleibt abzuwarten, ob Habeck in der Lage sein wird, die bilateralen Handelsbeziehungen zu stabilisieren und gleichzeitig die deutsche De-Risking-Strategie im Umgang mit China zu erläutern.

Die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Autoindustrie blicken mit Sorge auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen Chinas. Allein Volkswagen verkaufte im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Fahrzeuge in China. Die kommenden Tage werden zeigen, wie erfolgreich Habeck in seinen Bemühungen sein wird, die Handelsbeziehungen zu stabilisieren und die Abhängigkeit von China zu reduzieren.