VW-Krise: Friedrich Merz kritisiert Bundesregierung scharf

Die aktuelle Krise bei Volkswagen hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu veranlasst, die Bundesregierung scharf zu kritisieren. Merz sieht in den Sparmaßnahmen des Automobilherstellers einen deutlichen Hinweis darauf, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug“, kommentierte Merz bei einer Veranstaltung seiner Partei in Osnabrück. Er mutmaßt, dass die Fokussierung auf Elektromobilität möglicherweise ein Fehler gewesen sei.

Wirtschaftspolitischer Weckruf

Merz betonte, dass die Krise bei Volkswagen kein temporäres konjunkturelles Problem sei, sondern ein strukturelles Versagen der politischen Rahmenbedingungen. Viele Bereiche der deutschen Industrie, darunter auch der Maschinenbau und die Chemiebranche, seien nicht mehr wettbewerbsfähig. Der CDU-Chef sieht die jüngsten Entwicklungen bei VW als Weckruf, der der Bundesregierung „endgültig“ zeige, wo Deutschland stehe.

Verkrustete Strukturen und hohe Kosten

Laut dem Magazin „Focus“ sind es vor allem verkrustete Strukturen und ein ausuferndes Lohnniveau, die Volkswagen belasten. Die Entwicklungskosten seien ebenfalls ein großer Faktor, über den sich internationale Konkurrenten – insbesondere aus China – amüsierten. Der 2022 ausgeschiedene CEO Herbert Diess hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass es zu viele Produktionsstätten und übermäßig viele Beschäftigte gebe. Effizienzprogramme seien jedoch stets torpediert worden.

Angst um Arbeitsplätze

Bei den Mitarbeitern von Volkswagen geht die Angst um. In Baunatal (Landkreis Kassel, Nordhessen) haben Gewerkschaftsvertreter und Mitarbeiter ihre Besorgnis über mögliche Werksschließungen und Entlassungen geäußert. Carsten Büchling, Betriebsratschef im Baunataler Werk, kündigte an, dass man sich gegen Werksschließungen wehren werde. Die Beschäftigten seien seit 30 Jahren vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt, doch dieser Schutz sei nun in Gefahr.

Widerstand der Betriebsräte und IG Metall

VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo und die IG Metall bezeichneten die Entscheidung der Konzernleitung als „unverantwortlich“ und kündigten erbitterten Widerstand an. Cavallo betonte: „Mit uns wird es keine Standortschließungen geben.“ Auch IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger forderte vom Vorstand die Entwicklung einer nachhaltigen Strategie, um das Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.

Staatliche Rettungsmaßnahmen umstritten

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sprach sich gegen staatliche Rettungsmaßnahmen für Volkswagen aus. „Der Staat sollte sich da raushalten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. Ihrer Meinung nach sollte der Staat den Strukturwandel begleiten, aber nicht direkt in die Automobilindustrie eingreifen. Sie kritisierte, dass die deutsche Politik lange Zeit nicht vorausschauend agiert habe und die Transformation hinauszuschieben versucht habe.

Regionale Auswirkungen

In Emden, der größten Stadt Ostfrieslands, befürchtet Oberbürgermeister Tim Kruithoff dennoch den Verlust von Jobs. Trotz der Investition von 1,3 Milliarden Euro in den Umbau des Werks in ein reines Elektroautowerk und der vollen Auftragsbücher für den VW ID7, zeigt sich Kruithoff besorgt über die wirtschaftliche Lage in der Region. „Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschafts- und Industriekrise“, so Kruithoff.

Die Entwicklungen bei Volkswagen sind ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland dringend eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik benötigt. Die Bundesregierung muss endlich handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern und den Wohlstand der Bürger zu erhalten.