Bundeswahlleiterin: Risiken bei vorgezogenen Neuwahlen im Januar

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand habe in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz vor den erheblichen Risiken gewarnt, die mit einer vorgezogenen Neuwahl im Januar oder Februar 2025 verbunden sein könnten. In ihrem Brief, der dem "SPIEGEL" vorliege, betone sie die Notwendigkeit, den vollen Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Deutschen Bundestages auszuschöpfen, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu gewährleisten.

Gefährdung der demokratischen Integrität

Brand hebt hervor, dass Termine und Fristen, die in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen, den ohnehin schon knappen Zeitraum von 60 Tagen weiter verkürzen würden. Dies könne zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen führen, insbesondere auf Gemeindeebene. Die Beschaffungsmaßnahmen wären faktisch kaum realisierbar, was die Integrität der Wahl gefährden könnte.

Fünf zentrale Risiken

Die Bundeswahlleiterin listet in ihrem Schreiben fünf zentrale Risiken auf:

• Vermehrte Nichtzulassung von Wahlvorschlägen aufgrund fehlerhaft eingereichter Wahlvorschläge
• Nicht etablierte Parteien stünden unter erheblichem Zeitdruck, Unterstützungsunterschriften zu sammeln
• Gemeindebehörden könnten überlastet werden
• Überlastung der Wahlämter könnte die ordnungsgemäße Briefwahlvorbereitung beeinträchtigen
• Fehlende Wahlunterlagen oder unzureichend geschulte Wahlvorstände könnten die Durchführung der Wahl gefährden

Diese Risiken könnten laut Brand dazu führen, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden.

Politische Reaktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich verhandlungsbereit und betont, dass über den Termin möglichst unaufgeregt diskutiert werden solle. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige sei, um die Vertrauensfrage zu stellen.

Opposition drängt auf schnelle Entscheidung

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Scholz auf, bereits am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Dies würde bei Ausschöpfung aller Fristen eine Wahl spätestens am 2. Februar bedeuten. Merz wirft Scholz vor, eine parteipolitische Verzögerungstaktik zu verfolgen, indem er die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen wolle. Es sei verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel werde.

Die SPD hingegen kritisiert den Vorschlag von Merz. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betont, dass die Durchführung von Wahlen und der Wahltag selbst an rechtliche und praktische Voraussetzungen gebunden seien. Es dürfe nicht riskiert werden, dass eine Bundestagswahl aus organisatorischen Gründen in Zweifel gezogen werde oder gar im Chaos ende. Zudem sei es wichtig, den Menschen vor dem Jahreswechsel Sicherheit zu geben, etwa in Bezug auf die Erhöhung des Kindergeldes oder die Sicherung der Arbeitsplätze.

Die Diskussionen um den Wahltermin verdeutlichen einmal mehr die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft. Während die einen auf eine schnelle Entscheidung drängen, warnen andere vor den unabwägbaren Risiken und der Gefährdung der demokratischen Integrität. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Akteure einigen und welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten.