Warum Pirmasens 85 abgelehnte Asylbewerber nicht abschiebt

Vergangene Woche hat die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der Taliban wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland abgeschoben. Innenministerin Nancy Faeser zufolge handelte es sich dabei um 28 Straftäter. Doch in Pirmasens wartet man vergeblich auf eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Die Tragödie von Solingen als Mahnmal

Die schreckliche Tat eines 26-jährigen Syrers auf dem Solinger Stadtfest, bei der drei Menschen starben und acht verletzt wurden, hat die Diskussion um die Abschiebungspflicht abgelehnter Asylbewerber erneut entfacht. Der Täter, ein Mitglied der islamistischen Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS), hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Er reiste Ende 2022 über Bulgarien ein und entging seiner Rückführung nach Bulgarien im Juni 2023.

Die Situation in Pirmasens

Laut Stadtverwaltung lebten zum 31. Juli 173 Asylbewerber in Pirmasens, deren Verfahren noch laufen. Darüber hinaus sind 85 Personen registriert, deren Abschiebung beschlossen ist, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht vollzogen werden kann. Innerhalb der letzten zwölf Monate wurde lediglich eine Person zwangsweise abgeschoben, während sechs Abschiebeversuche scheiterten, weil die Betroffenen nicht angetroffen wurden.

Gründe für die Nicht-Abschiebung

• Behördliche Anordnungen: Drei Personen dürfen aufgrund von Anordnungen der obersten Landesbehörde nicht abgeschoben werden.
• Fehlende Reisedokumente: Bei 22 Personen fehlen die notwendigen Papiere.
• Ungeklärte Identität: Sieben Menschen können nicht abgeschoben werden, weil ihre Identität nicht geklärt ist.
• Familiäre Bindungen: Acht Personen dürfen aufgrund familiärer Bindungen nicht abgeschoben werden.
• Asylfolgeanträge und Minderjährigkeit: Eine Person hat einen Asylfolgeantrag gestellt, und vier sind unbegleitete Minderjährige.
• Beschäftigungsstatus: Fünf Personen absolvieren eine Ausbildung oder sind beschäftigt und sind daher vor der Abschiebung geschützt.

Die Kosten für die Stadt

Die Stadtverwaltung gibt an, dass die abgelehnten Asylbewerber im Schnitt 990 Euro pro Person und Monat kosten. Diese Belastung für die kommunalen Finanzen ist erheblich und führt zu Unmut in der Bevölkerung. Die Verwaltung kann jedoch keine genauen Angaben darüber machen, wie lange es im Durchschnitt dauert, bis ein abgelehnter Asylbewerber tatsächlich abgeschoben wird. Man spricht eher von Monaten als von Tagen.

Fazit

Die Situation in Pirmasens ist ein Spiegelbild der bundesweiten Problematik. Die Stadtverwaltung steht vor der Herausforderung, abgelehnte Asylbewerber trotz bestehender Hindernisse abzuschieben. Die Kosten und die Unsicherheit, die durch die Anwesenheit dieser Personen entstehen, belasten die Kommunen und führen zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die Landesbehörden auf diese Herausforderungen reagieren werden.