WHO-Verträge: Ein Angriff auf nationale Souveränität?

Am 1. Juni 2024 wurden weitreichende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen. Diese Änderungen könnten eine teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an den WHO-Generaldirektor bedeuten, was direkte Eingriffe in die legislativen und exekutiven Befugnisse der Mitgliedsländer zur Folge haben könnte.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Aus den Niederlanden kommt eine interessante Analyse, die aufzeigt, dass diese Änderungen der WHO-Verfassung widersprechen könnten. Die Rechtsanwältin Meike Terhorst aus Alkmaar argumentiert, dass die Übertragung von Befugnissen auf den WHO-Generaldirektor eine untragbare Einmischung in die Souveränitätsrechte der Staaten darstellt. Vier Mitglieder des niederländischen Senats erklärten die Änderungen der IGV für ungültig, da die Versammlung der Mitgliedstaaten der WHO nicht befugt sei, nationale legislative und exekutive Befugnisse zu übertragen.

Artikel 2 der WHO-Verfassung

In Artikel 2 der WHO-Verfassung wird betont, dass die WHO die Aufgabe hat, „die Regierungen auf Ersuchen bei der Stärkung der Gesundheitsdienste zu unterstützen“. Die Regierungen tragen demnach die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Völker. Die Änderungen der IGV könnten daher als „ultra vires“ betrachtet werden, also jenseits der Befugnisse der WHO.

Mediale Unterdrückung der Kritik

Die Briefe der niederländischen Senatoren wurden in den Medien weitgehend verdrängt. Es scheint, als ob die WHO, der Weltwirtschaftsforum (WEF) und die Vereinten Nationen (UNO) nicht wollen, dass die Öffentlichkeit von der rechtlichen Ungültigkeit der Befugnisübertragung erfährt. Dies wirft die Frage auf, wie transparent und demokratisch solche globalen Entscheidungen getroffen werden.

Die Änderungen im Detail

Die Änderungen der IGV sehen die Übertragung einer Reihe von Befugnissen von der nationalen Ebene auf den Generaldirektor der WHO vor. Beispielsweise muss jedes Mitgliedsland eine nationale IGV-Behörde einrichten, die den Vorschriften und Anweisungen der WHO unterliegt. Dies stellt einen klaren Eingriff in die Souveränität der Staaten dar.

Reaktionen und Gegenmaßnahmen

Einige Parlamentarier, wie die vier niederländischen Senatoren, haben bereits erklärt, dass die Änderungen ungültig sind. Auch Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich gegen die Übertragung nationaler Souveränität ausgesprochen. Es ist wichtig, dass nationale Parlamente erkennen, dass sie gegen die Rechtmäßigkeit der WHO-Änderungen Einspruch erheben können, um die individuellen Freiheiten der Bürger zu schützen.

Globale Implikationen

Der Versuch der WHO, legislative und exekutive Befugnisse von der nationalen Ebene zu übernehmen, basiert auf der Delegation nationaler Befugnisse. In den Niederlanden wurden die Internationalen Gesundheitsvorschriften nie ratifiziert und traten daher auch nie in Kraft. Das Ratifizierungs- und Zustimmungsverfahren kann auf nationaler Ebene gerichtlich überprüft werden.

Auch in anderen Ländern wie Deutschland, Österreich und der Schweiz könnten ähnliche Initiativen ergriffen werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in dieser Frage positionieren wird. Die nächste UNO-Generalversammlung im September könnte weitere Eingriffe in die nationale Souveränität beschließen.

In einer Zeit, in der nationale Souveränität und individuelle Freiheiten zunehmend unter Druck geraten, ist es wichtiger denn je, wachsam zu bleiben und die rechtlichen Grundlagen solcher globalen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen.