Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen

In einer echten Demokratie ist Machtkritik nicht nur möglich, sondern essenziell. Dies ist ein grundlegender Unterschied zur Diktatur. Niemand mag Kritik, schon gar nicht diejenigen, die Macht haben. Das ist auch in der Demokratie nicht anders. Deshalb müssen die Rechtsordnung und die Politik in einer Demokratie eine Atmosphäre schaffen, die Machtkritik begünstigt. Doch Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang tun im Augenblick das Gegenteil. Das zeigt sich immer wieder, zuletzt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023. Sie schüchtern Kritiker ein, was der Demokratie erheblich schadet.

Machtkritik als Delegitimierung diffamiert

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 erneut Kritik als Delegitimierung des Staates diffamiert. Innenministerin Nancy Faeser gab ihm dabei freie Hand. Diese Entwicklung ist besorgniserregend, denn Machtkritik ist ein wichtiges Instrument, um zu zeigen, wo und wie Macht immer größer wird und wo sie möglicherweise missbraucht wird. Ohne diese Kritik gibt es keine lebende Demokratie.

Die Rolle der Kritik in der Demokratie

Demokratie ist der Versuch, politische Macht einzugrenzen. Kritik kann aufdecken, wo Macht missbraucht wird, und schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Öffentlichkeit über Macht, ihre Auswüchse und ihren Missbrauch debattieren kann. Machtkritik ist deshalb für eine Demokratie essenziell. Ohne sie gibt es keine lebende Demokratie.

Historische Parallelen und aktuelle Gefährdungen

Die Maßnahmen, die Haldenwang und Faeser ergreifen, erinnern stark an historische Praktiken in autoritären Regimen. In der DDR wurden Kritiker der Regierung nicht nur beobachtet, sondern auch schikaniert. Parallelen zur heutigen Situation sind nicht von der Hand zu weisen. Die Diffamierung von Kritik als Delegitimierung des Staates könnte als ein Mittel verstanden werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und die eigene Macht zu sichern.

Ein gefährlicher Trend

Dieser Trend ist gefährlich, denn er könnte dazu führen, dass die politische Macht immer weiter ausgedehnt wird, ohne dass es eine wirksame Kontrolle gibt. Die Öffentlichkeit wird in ihrer Fähigkeit eingeschränkt, über die Machtausübung zu debattieren. Dies könnte langfristig zu einer Erosion der demokratischen Grundwerte führen.

Die Verantwortung der Politik

Es ist die Verantwortung der Politik, eine Atmosphäre zu schaffen, die Machtkritik ermöglicht und fördert. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Die aktuellen Entwicklungen unter Haldenwang und Faeser sind daher äußerst bedenklich und sollten kritisch hinterfragt werden.

Die deutsche Gesellschaft muss wachsam bleiben und sicherstellen, dass die demokratischen Grundwerte nicht weiter ausgehöhlt werden. Machtkritik ist kein Verbrechen, sondern ein notwendiges Mittel, um die Demokratie lebendig zu halten. Es liegt an uns allen, diese Werte zu verteidigen und sicherzustellen, dass sie nicht durch politische Maßnahmen untergraben werden.