Wiederanlauf des Afghanistan-Programms: Baerbock plant, Tausende nach Deutschland zu fliegen

Das Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes ist erneut in Gang gesetzt worden, obwohl es in der Öffentlichkeit kaum Beachtung findet. Die Bundesregierung plant, monatlich bis zu tausend Afghanen samt ihrer Familien einzufliegen. Dies geschieht trotz bestehender Sicherheitsbedenken und mit der Unterstützung zweifelhafter NGOs. Hessen hat sich bereit erklärt, die Neuankömmlinge aufzunehmen. Es mangelt nicht an Anträgen, wie die Antwort auf eine Frage der AfD zeigt.

Deutschland und die Migrationspolitik

Die Migrationspolitik Deutschlands befindet sich in einer schwierigen Lage, was niemand mehr leugnen kann. Die Asylanträge steigen monatlich, wobei nur etwa 50 Prozent zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen beklagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, ganz zu schweigen von der Integration. Einige Gemeinden weigern sich, bestehende Gebäude als Migrantenheime zu nutzen.

Es ist schwer zu verstehen, warum die Regierung in dieser Situation zusätzliches Öl ins Feuer gießen möchte. Die migrationspolitische Krise, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch verschärft werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes.

Das Afghanistan-Programm und die Rolle von Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wollte einen jungen Mann einreisen lassen, selbst wenn er gefälschte Papiere hatte und möglicherweise kein Afghane war. Es gab sogar Hinweise auf gelegentliches kriminelles Verhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten die Anweisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.

Jetzt startet das 100-Afghanen-im-Monat-Programm erneut. Amnesty International und Die Zeit üben Druck aus und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so stark aufgebläht worden sein.

Die Zukunft des Programms

Die Bundesregierung plant, mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wie diese massive Zuwanderung die bereits angespannte Migrationspolitik Deutschlands beeinflussen wird.

Es ist unklar, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass die Bundesregierung ihre Entscheidungen sorgfältig abwägt und die Interessen der deutschen Bürger berücksichtigt.