Wohngipfel ohne Kanzler: Ampel-Chaos lässt Hoffnung auf bezahlbares Wohnen schwinden

Der mit Spannung erwartete Wohngipfel, der Anfang Dezember unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stattfinden sollte, fällt in seiner ursprünglich geplanten Form ins Wasser. Nach dem dramatischen Scheitern der Ampel-Koalition übernimmt nun Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Leitung des Treffens - ein weiteres Indiz für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.

Gescheitertes Prestigeprojekt der Ampel

Die Verlegung des Gipfels vom prestigeträchtigen Hamburg in das Berliner Bauministerium symbolisiert geradezu den Bedeutungsverlust dieses wichtigen Themas. Statt wie geplant am 6. Dezember wird das Treffen nun bereits am 5. Dezember stattfinden - mit deutlich reduzierter politischer Strahlkraft.

Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit seinen mehr als 30 Mitgliedern aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen droht zu einem weiteren gescheiterten Prestigeprojekt der Ampel-Regierung zu werden.

Dramatisches Verfehlen der Wohnungsbauziele

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Statt der vollmundig versprochenen 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr wurden 2023 gerade einmal knapp 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Ein Versagen mit dramatischen Folgen für Millionen Bürger, die händeringend bezahlbaren Wohnraum suchen.

Kritik von Experten wird lauter

Immobilien- und Bauverbände üben seit langem scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Die wichtigsten Kritikpunkte:

• Mangelnde Förderung des sozialen Wohnungsbaus
• Überbordende Bürokratie bei Bauvorhaben
• Fehlende steuerliche Anreize für Investoren
• Unrealistische Klimaschutzauflagen

Düstere Aussichten für den Wohnungsmarkt

Die aktuelle politische Krise dürfte die ohnehin angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Steigende Baukosten, explodierende Energiepreise und die restriktive Kreditvergabe der Banken haben den Wohnungsbau bereits weitgehend zum Erliegen gebracht. Die vorzeitige Neuwahl des Bundestags könnte wichtige Entscheidungen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus nun auf unbestimmte Zeit verzögern.

Für Millionen Bürger, die auf bezahlbaren Wohnraum hoffen, sind dies keine guten Nachrichten. Die Ampel-Regierung hinterlässt auch in der Wohnungsbaupolitik ein Trümmerfeld, dessen Aufräumarbeiten die nächste Bundesregierung vor immense Herausforderungen stellen wird.