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10.09.2024
06:48 Uhr

46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016 – und dennoch herrscht Chaos

46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016 – und dennoch herrscht Chaos

Die jüngsten Zahlen der Berliner Verwaltung offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Trotz eines Anstiegs der Landesbeschäftigten um 46 Prozent seit 2016, scheint die Effizienz der Berliner Ämter nicht gestiegen zu sein. Im Gegenteil, die Probleme scheinen sich zu verschärfen. Lange Wartezeiten und Antragsstaus sind weiterhin an der Tagesordnung.

Verwaltungschaos trotz Personalzuwachs

Der Berliner Senat hat mitgeteilt, dass die Zahl der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst von 52.241 im Jahr 2016 auf 76.438 im Januar 2024 gestiegen sei. Besonders in den Bürgerämtern zeigt sich der Personalzuwachs deutlich: Von 851 Beschäftigten im Jahr 2016 auf 1507 im Jahr 2024 – ein Anstieg von 77 Prozent. Doch die Effizienz der Verwaltung hat sich nicht verbessert. Antragsstau in Bauämtern, keine Terminvergaben in Ausländerbehörden und monatelange Wartezeiten in Bürgerämtern sind weiterhin die Realität.

CDU kritisiert Rot-Grün-Rot

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner macht die rot-grün-rote Regierung für die Misere verantwortlich. „Keiner hat das Gefühl, es funktioniere irgendetwas besser als vorher. Und das, obwohl es nach acht Jahren Rot-Grün-Rot rund 30 Prozent mehr öffentliche Beschäftigte und rund acht Milliarden mehr Ausgaben gibt“, so Stettner. Er bezeichnet den Anstieg der öffentlichen Verwaltung als „eine schwere Last für ganz Berlin“ und fordert eine Umstrukturierung, um die Effizienz zu steigern.

Neue Bürgerämter als Lösung?

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat kürzlich ein neues Bürgeramt in Spandau eröffnet und weitere Bürgerämter angekündigt, um die chronische Überlastung abzufedern. Doch ist dies wirklich die Lösung? Die Frage bleibt, ob mehr Mitarbeiter tatsächlich die Effizienz steigern oder lediglich mehr Kosten verursachen.

SPD verteidigt Personalzuwachs

Ralf Höschele, Sprecher der Berliner SPD, verteidigt den Anstieg der Beschäftigtenzahl. Eine wachsende Stadt benötige mehr öffentliche Leistungen, argumentiert er. Auch der Stellenaufwuchs im Bereich Inneres und Justiz sei notwendig gewesen. Doch angesichts eines Bevölkerungszuwachses von nur 207.478 Menschen im gleichen Zeitraum erscheint die Relation von einem neuen Mitarbeiter pro zehn neue Einwohner fragwürdig.

Gesetzgebung als Ursache?

Matthias Steuckardt, Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, macht die Gesetzgebung für den Anwuchs der Bürokratie verantwortlich. Reformen wie die Wohngeldreform und das dritte Personenstandsänderungsgesetz hätten einen enormen Mehraufwand verursacht, ohne dass die benötigten Stellen rechtzeitig eingerichtet wurden. Dies führte zu längeren Wartezeiten und einem reduzierten Angebot an Terminen für Eheschließungen.

Digitale Verfahren als Hoffnung?

Abgeben mussten die Bezirke auch die Mitarbeiter, die für die Einbürgerung zuständig waren. Diese Aufgabe wurde vom Landesamt für Einwanderung und Einbürgerung (LEA) übernommen, das trotz höherer Beschäftigtenanzahl mit riesigen Verwaltungsproblemen kämpft. Steuckardt betont, dass digitale Verfahren und mehr Mitarbeiter in den Bezirken Rückstände hätten verhindern können.

Die Berliner Verwaltung steht vor einer Mammutaufgabe. Trotz eines enormen Personalzuwachses bleiben die Probleme bestehen. Die Frage bleibt, ob die angekündigten Maßnahmen und Umstrukturierungen die erhoffte Verbesserung bringen werden oder ob Berlin weiterhin im Verwaltungschaos versinkt.

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