Abschiebepolitik der Ampel gescheitert: Jeder dritte Ausgewiesene kehrt illegal zurück

Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung zur konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen entpuppen sich als leere Versprechungen. Wie aktuelle Zahlen des Innenministeriums belegen, kehrt etwa ein Drittel der abgeschobenen Personen trotz Einreiseverbot illegal nach Deutschland zurück. Diese ernüchternde Bilanz offenbart das systematische Versagen der Migrationspolitik unter der Ampel-Koalition.

Erschreckende Zahlen belegen Kontrollverlust

In den ersten drei Quartalen 2023 wurden zwar 14.718 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Allerdings kehrten im gleichen Zeitraum 4.614 Menschen trotz bestehendem Aufenthaltsverbot wieder nach Deutschland zurück. Diese alarmierenden Zahlen gehen aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Die meisten illegalen Wiedereinreisen erfolgen durch Personen aus Afghanistan, Moldawien, Syrien und Serbien - darunter auch zahlreiche Straftäter und Wiederholungstäter.

Systemische Schwächen der deutschen Migrationspolitik

Besonders problematisch: Die Daten über Abschiebungen und damit verbundene Wiedereinreisesperren werden nach nur fünf Jahren aus dem Ausländerzentralregister gelöscht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nun eine Verlängerung dieser Frist auf mindestens zehn Jahre.

Grenzkontrolle nur zum Schein

Die von Innenministerin Nancy Faeser groß angekündigten Grenzkontrollen erweisen sich in der Praxis als wirkungslos. Trotz vollziehbarer Einreiseverbote können abgeschobene Personen offenbar nahezu ungehindert wieder einreisen. Die Zahl der Einreise- und Aufenthaltsverbote stieg zwar von 59.908 auf 77.343 - deren praktische Durchsetzung scheitert jedoch kläglich.

Versagen mit System?

Die aktuelle Situation wirft die Frage auf, ob das Versagen der Abschiebepolitik möglicherweise politisch gewollt ist. Während Bundeskanzler Scholz medienwirksam von "Abschiebungen im großen Stil" spricht, bleiben konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus:

• Keine Ausweitung der Zuständigkeit der Bundespolizei
• Fehlende gesetzliche Verschärfungen
• Mangelnde Ressourcen für effektive Grenzkontrollen
• Keine Konsequenzen bei Missachtung von Einreiseverboten

Die Bilanz der Ampel-Regierung im Bereich Migration und Abschiebungen fällt damit verheerend aus. Statt die Interessen der deutschen Bürger zu schützen, werden illegale Wiedereinreisen faktisch toleriert. Eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrationspolitik erscheint dringend notwendig.