AfD fordert radikale Politikwende: Sofortmaßnahmen für Deutschland

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein neues Positionspapier veröffentlicht, das eine grundlegende Politikwende in Deutschland fordert. Unter dem Titel „Endspurt für Deutschland“ präsentiert die Partei eine Reihe von Sofortmaßnahmen, die insbesondere die Asylpolitik, die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik betreffen. Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla betonen die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, um die aktuelle politische Richtung Deutschlands zu korrigieren.

Asylpolitik: Strenge Maßnahmen gegen illegale Migration

Im Zentrum der Forderungen steht eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Die AfD fordert einen konsequenten Grenzschutz und die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden – selbst dann, wenn er ‘Asyl’ beantragen will“, heißt es im Positionspapier. Notfalls soll hierfür ein Grenzzaun errichtet werden. Zudem sollen islamistische Prediger und Organisationen konsequent auf ein Verbot hin geprüft werden.

Wirtschaftspolitik: Steuererleichterungen und Rückkehr zur Kernkraft

Die AfD-Fraktion fordert umfangreiche Änderungen in der Wirtschaftspolitik, die ihrer Meinung nach zu einem ökonomischen Aufschwung führen könnten. Dazu gehören niedrigere Steuern und Abgaben für Bürger und Unternehmen, eine Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrags auf 14.000 Euro und die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau. Zudem fordert die AfD eine Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Rückkehr zur Kernkraft sowie längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke.

Sozialpolitik: Arbeitspflicht und Sachleistungen

Im Bereich der Sozialpolitik kritisiert die AfD die Einwanderung in die Sozialsysteme und fordert drastische Maßnahmen. Die Fraktion schlägt vor, Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber und Flüchtlinge einzuführen. Zudem sollen Nichtdeutsche von Reiseunternehmen auf Passagierlisten gemeldet werden, um Fälle von „Sozialtourismus“ zu verhindern. Bürgergeld soll nur noch für Deutsche verfügbar sein, während Ausländer, einschließlich Ukrainer, nur Sachleistungen erhalten sollen. Die AfD fordert zudem eine „aktivierende Grundsicherung“ und eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld.

Kritik an der Bundesregierung

Die AfD kritisiert scharf die aktuelle Bundesregierung und deren Politik. Die Partei sieht die derzeitigen Maßnahmen als ineffizient und schädlich für das Land an. Besonders die Asyl- und Energiepolitik der Ampelregierung wird als gescheitert betrachtet. Die AfD fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Politik, die die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt.

Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Mitbewerber und die Öffentlichkeit auf diese radikalen Forderungen reagieren werden. Klar ist jedoch, dass die AfD mit ihrem Positionspapier eine deutliche Botschaft sendet: Eine Politikwende ist aus ihrer Sicht dringend notwendig, um die Zukunft Deutschlands zu sichern.