Alarmierend: RBB versinkt im Pensionssumpf - 84 Prozent des Vermögens für Ruhestandszahlungen

Eine erschreckende Entwicklung zeichnet sich beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ab. Der Berliner Rechnungshof warnt in seinem aktuellen Jahresbericht eindringlich vor der prekären finanziellen Situation des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Pensionsverpflichtungen haben mittlerweile ein bedrohliches Ausmaß erreicht.

Dramatischer Anstieg der Pensionslasten

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die Pensionsrückstellungen 2017 noch bei etwa 545,5 Millionen Euro lagen, sind sie innerhalb von nur fünf Jahren auf etwa 773,4 Millionen Euro angewachsen. Damit müssen inzwischen 84 Prozent des gesamten Sendervermögens für Altersvorsorgeleistungen zurückgestellt werden - eine Entwicklung, die die finanzielle Stabilität des Senders massiv gefährdet.

Massive Kritik an der Finanzpolitik

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am wirtschaftlichen Gebaren des Senders. Obwohl die Problematik seit Jahren bekannt sei, habe der RBB keine ausreichende Vorsorge für die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung getroffen. Besonders die Anlagepolitik des Senders steht in der Kritik: Der eingesetzte Masterfonds habe die vorgegebenen Renditeziele nicht erreicht.

Die Verpflichtungen des RBB zur Finanzierung der Altersvorsorge sind mit erheblichen finanziellen Risiken behaftet. Sie verschärfen die ohnehin schon angespannte wirtschaftliche Lage der Rundfunkanstalt.

Fragwürdige Finanzierungspraxis

Besonders bedenklich erscheint die Praxis des Senders, zur Deckung laufender Pensionszahlungen auf den Masterfonds zurückzugreifen. Die jährlichen Ausschüttungen stiegen von ursprünglich fünf Millionen Euro auf mittlerweile 16 Millionen Euro im Jahr 2022 an - Gelder, die eigentlich für die langfristige Absicherung der Pensionsverpflichtungen gedacht waren.

Ausreden statt Lösungen

Die Reaktion des RBB auf die Kritik erscheint wenig überzeugend. Der Sender verweist auf eine langfristige Rendite von 3,05 Prozent und schiebt einen Teil der Verantwortung auf die ARD-Gemeinschaft ab, da Pensionsregelungen teilweise gemeinsam verhandelt würden.

Ein weiteres Kapitel des RBB-Skandals

Diese finanzielle Schieflage reiht sich ein in eine Serie von Missständen beim RBB. Erst kürzlich wurde ein Untersuchungsausschuss zum Skandal um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger abgeschlossen, bei dem unter anderem dubiose Bonuszahlungen und ein gescheitertes digitales Medienhaus mit Millionenverlusten aufgearbeitet wurden.

Die aktuelle Entwicklung wirft erneut die Frage auf, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihrer Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit den Gebührengeldern der Bürger gerecht werden. Eine grundlegende Reform des Systems erscheint dringender denn je.