Ampel-Koalition einigt sich auf neuen Bundeshaushalt

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langwierigen Verhandlungen einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr erzielt. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass die Vorgaben der Schuldenbremse weiterhin eingehalten würden und keine Umgehung stattfinde. Im Kern sieht die Einigung Umschichtungen von Geldern für die Deutsche Bahn vor.

Haushaltslücken und wirtschaftliche Unsicherheiten

Die Bundesregierung plant, die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro zu verringern. Diese Reduktion soll durch die wirtschaftliche Entwicklung weiter minimiert werden. Allerdings steht dem Bundestag nun eine große Aufgabe bevor, da die globale Mehrausgabe größer als üblich ist.

Einigung nach Vorbehalten

Bereits im Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlange Verhandlungen waren nötig, um eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu schließen. Ursprünglich plante die Regierung eine Minderausgabe von 17 Milliarden Euro, da davon ausgegangen wurde, dass die Ministerien nicht das gesamte Budget ausgeben würden.

Wirtschaftliche Bedenken und Nachverhandlungen

Finanzminister Lindner hatte nach der Einigung rechtliche und wirtschaftliche Bedenken geäußert. Zwei Gutachten bestätigten diese Zweifel teilweise, weshalb die Koalitionäre die Idee verwarfen, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse für andere Zwecke zu verwenden. Auch die Unterstützung der Bahn und Autobahngesellschaft ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse war umstritten.

Neuer Plan für die Deutsche Bahn

Die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG soll zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erhalten, um die im bisherigen Entwurf vorgesehenen Zuschüsse zu ersetzen. Zudem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt. Bisher war für 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, um Investitionen zur Sanierung des Schienennetzes zu ermöglichen.

Kritische Betrachtung der Ampel-Politik

Die Einigung der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr die Herausforderungen und Unsicherheiten, mit denen die deutsche Politik konfrontiert ist. Trotz der Zusicherung, die Schuldenbremse einzuhalten, bleibt fraglich, ob die wirtschaftlichen Annahmen der Regierung realistisch sind. Die Umschichtungen und zusätzlichen Darlehen für die Deutsche Bahn werfen Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit auf.

Es bleibt abzuwarten, wie der Bundestag den neuen Haushalt bewerten wird und ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Staatsverschuldung ist es umso wichtiger, dass die Regierung verantwortungsvoll und zukunftsorientiert handelt.