Ampel-Kritiker Merz unter Beschuss: Linke Protestwelle gegen CDU-Parteitag

Ein bezeichnendes Bild für den Zustand unserer Demokratie bot sich am Montag auf dem Berliner Messegelände: Während die CDU unter Friedrich Merz ihren 37. Bundesparteitag abhielt und endlich Lösungen für die ausufernde Migrationskrise präsentieren wollte, versammelten sich etwa 200 Demonstranten - vorwiegend aus dem linken Spektrum - um gegen eine angebliche "Zusammenarbeit mit Rechts" zu protestieren.

Die üblichen Verdächtigen: Klimaaktivisten und linke Verbände

Wie zu erwarten, fanden sich die üblichen Verdächtigen ein: Von Greenpeace über Fridays for Future bis hin zum Deutschen Hanfverband - ein bunter Reigen ideologisch geprägter Organisationen, die mit Parolen wie "Refugees are welcome here" und "Wir sind die Brandmauer" gegen die CDU demonstrierten. Die SPD nutzte die Gelegenheit gleich für plumpe Wahlkampfrhetorik und schaltete eine LED-Werbebande mit der Aufschrift "Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot".

Der wahre Grund für die Proteste

Der eigentliche Auslöser für den Protest: Die CDU hatte es gewagt, in der vergangenen Woche einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag einzubringen. Dass dieser Antrag auch von der AfD unterstützt wurde, führte zu einem regelrechten Aufschrei im links-grünen Lager. Dabei würde eine große Mehrheit der Bevölkerung eine strengere Migrationspolitik durchaus begrüßen.

Die fragwürdige Rolle der Klimabewegung

Besonders bemerkenswert war der Auftritt der Klimaaktivistin Carla Reemtsma, die versuchte, eine vermeintliche Verbindung zwischen Klimaschutz und dem Kampf gegen Rechts herzustellen. Dabei übersieht sie geflissentlich, dass es die ideologiegetriebene Klimapolitik der Ampel-Regierung ist, die viele Bürger in die Opposition treibt.

Instrumentalisierung der Jugend

Bezeichnend war auch die Anwesenheit von Schülerinnen des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums. Statt sich auf ihre Bildung zu konzentrieren, wurden sie offenbar für politische Zwecke instrumentalisiert. Die 16-jährigen Demonstrantinnen äußerten dabei Befürchtungen um die Demokratie - ausgerechnet in einer Zeit, in der die CDU endlich wieder Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung macht.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie liegt nicht in dem Versuch, die Migrationskrise zu lösen, sondern in der systematischen Diffamierung aller, die nicht dem links-grünen Mainstream folgen.

Während die Protestierenden von "Scheinlösungen" sprechen, bleiben sie selbst konkrete Antworten auf die drängenden Probleme unserer Zeit schuldig. Die CDU hingegen zeigt endlich Mut, die tatsächlichen Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und pragmatische Lösungen anzubieten - auch wenn dies dem etablierten Politik- und Medienbetrieb missfallen mag.