Annalena Baerbock umgeht Nachtflugverbot: Doppelmoral der Grünen?

Am größten Flughafen Deutschlands, in Frankfurt am Main, herrscht ein strenges Nachtflugverbot, das von den Grünen und ihren Anhängern erbittert erkämpft wurde. Doch am 23. Juni, um 23.54 Uhr, hob dennoch eine Maschine ab, deren Rotoren im ganzen Frankfurter Süden zu hören waren – 54 Minuten nach Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots. An Bord: Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hatte.

Eine Sondergenehmigung für Baerbock

Eigentlich gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt keine Maschine mehr starten, es sei denn, es liegt eine absolute Ausnahmegenehmigung vor, die direkt vom hessischen Wirtschaftsministerium erteilt wird. Diese Genehmigungen werden in nachträglichen Sitzungen vor allen Parteien im Landtag, insbesondere den Grünen, gerechtfertigt.

Das hessische Wirtschaftsministerium erklärte gegenüber der BILD: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Grüne Doppelmoral?

Vor der Europameisterschaft bekämpften die Frankfurter Grünen jeden Versuch, das Nachtflugverbot zu lockern, damit unter anderem die Spieler weiterfliegen können. Im Frühjahr 2024 erklärten sie, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“ Sie argumentierten weiter: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Naas (50) äußerte gegenüber der BILD: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Notwendigkeit oder Bequemlichkeit?

Das Auswärtige Amt verteidigte den Nachtflug von Baerbock als notwendig. Anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Kurzstreckenflug: Ein Widerspruch zur eigenen Politik

Besonders pikant: Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass mit einer „klimagerechten Besteuerung von Flügen“ Kurzstreckenflüge so teuer werden sollten, dass sie sich nicht mehr lohnen. Die Kosten für ihren Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots übernimmt der Steuerzahler.

Fast ein Jahrzehnt lang wurde jeden Montag im Terminal gegen die Nachtflüge und den weiteren Ausbau demonstriert. Doch nun scheint es, als ob die Grünen ihre eigenen Prinzipien über Bord werfen, wenn es um die Bequemlichkeit ihrer Spitzenpolitiker geht.

Diese Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die Doppelmoral und die Glaubwürdigkeit der Grünen. Es bleibt abzuwarten, wie die Partei und ihre Anhänger auf diese offensichtliche Diskrepanz reagieren werden.