Brandbrief der IHK: Ostdeutsche Wirtschaft am Scheideweg

Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) schlagen Alarm und warnen in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem drohenden "Flächenbrand in der Wirtschaft". Die Vertreter von rund 700.000 Unternehmern sehen den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr und kritisieren die Bundesregierung für ihr "fehlerhaftes Handeln" und die "aufgeheizte Stimmung im Land".

Die Sorgen der ostdeutschen IHK

Die ostdeutschen IHK-Präsidenten, die sich im Heringsdorfer Kreis zusammengeschlossen haben, äußern in ihrem Brief an den Kanzler große Beunruhigung. Sie beklagen das Fehlen der aktiven Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess und sehen darin eine Ursache für Transparenzmangel und Misserfolge. Die Kultur des "Entscheidens ohne Einbindung" und die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Bundesregierung führen laut den Wirtschaftsvertretern zu "erheblichen Eruptionen in Wirtschaft und Gesellschaft".

Fehlende Planungssicherheit und Technologieoffenheit

Die ostdeutsche Wirtschaft stecke in einem Dauerkrisenmodus fest, bedingt durch fehlende Planungssicherheit im Energie- und Baubereich sowie durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die IHK-Präsidenten bemängeln die fehlende Technologieoffenheit der Bundesregierung, die Innovationen und Investitionen hemme und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährde.

Wachsende Bürokratie und staatliche Fehlanreize

Der Abbau bürokratischer Belastungen bleibt aus Sicht der IHK-Präsidenten eine unerfüllte Forderung der Wirtschaft. Sie prognostizieren eine Zunahme regulatorischer Anforderungen, die Kosten und Verdruss verursachen. Zudem kritisieren sie den Staat für das Aufblähen von Sozialleistungen und das Setzen von Anreizen für Nichtarbeit, was die Investitionsfähigkeit der Unternehmen schwäche.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen

Die IHK-Präsidenten warnen vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der aktuellen Politik. Sie befürchten, dass das Handeln der Bundesregierung Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte sei und die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Zuwanderung, Investitionen und Ansiedlungen zerstört werde.

Appell an Bundeskanzler Scholz

Die Industrie- und Handelskammern fordern von der Bundesregierung eine sachorientierte und abgestimmte politische Arbeit. Bundeskanzler Scholz wird persönlich in die Verantwortung genommen, den Dialog zwischen Politik und Gesellschaft zu fördern und zu einer sachorientierten politischen Arbeit zurückzukehren.

Unternehmer fordern Veränderung

Matthias Belke, Präsident der IHK zu Schwerin und Mitunterzeichner des Briefes, betont die Dringlichkeit der Lage. Er sieht den Unmut in der Wirtschaft als Resultat fehlender Fachkräfte, explodierender Energiekosten, wuchernder Bürokratie und parteipolitisch motivierter Entscheidungen. Belke fordert, dass fundierte Positionen gehört und Sachargumente berücksichtigt werden müssen.

Die ostdeutschen IHK-Präsidenten stehen mit ihrem offenen Brief stellvertretend für eine Wirtschaft, die sich nach einer Politik sehnt, die nicht nur versteht, sondern auch handelt. Sie mahnen, dass es höchste Zeit ist, zurückzukehren zu einer Politik, die auf Dialog, Transparenz und echter Beteiligung basiert.

Die Nachricht von der kritischen Lage der ostdeutschen Wirtschaft und dem dringenden Appell an die Bundesregierung sollte ein Weckruf für alle politischen Entscheidungsträger sein. Es bleibt abzuwarten, ob der Brandbrief der IHK die notwendigen Veränderungen bewirken kann, um die Wirtschaft vor einem Flächenbrand zu bewahren und Deutschland als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten.