Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. Unter dem Motto "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern" argumentiert das Bündnis, dass eine solche Maßnahme der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken und zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen würde. Gefordert werden konkret die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, sowie eine Vermögensabgabe.

Wachsende Ungleichheit in Deutschland

Das "Manager Magazin" berichtete kürzlich, dass die Zahl der Milliardäre in Deutschland auf 249 gestiegen sei, 23 mehr als zuvor. Zusammen verfügen diese über ein Vermögen von 1,1 Billionen Euro. Seit 2001 sind die einhundert größten Vermögen in Deutschland um 460 Milliarden Euro gewachsen. Diese Zahlen verdeutlichen die enorme Konzentration von Reichtum in den Händen weniger.

Das Bündnis, zu dem unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und die Klima-Allianz Deutschland gehören, kritisiert, dass die Armut in Deutschland auf einem inakzeptabel hohen Niveau bleibt. Mit 16,6 Prozent lebt fast jeder fünfte Deutsche in Armut, darunter auch jedes fünfte Kind. Diese Ungleichheit stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar, so die Organisationen.

Fehlende finanzielle Spielräume

Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch ein Hindernis für die Politik, notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen. Die Reform der Schuldenbremse reiche nicht aus, um den Sozialstaat abzusichern und Deutschland zukunftsfähig zu machen. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen", heißt es in der Erklärung weiter.

Versagen des Steuersystems

Die Steuerpolitik sei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen. Doch gerade bei den Superreichen versage das Steuersystem, kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte hätten dazu geführt, dass Multimillionäre und Milliardäre mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft.

Die Organisationen sehen Superreiche zudem in der Verantwortung, zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen. Durch ihr Verhalten verursachen sie extrem viele Treibhausgase und sollten daher auch einen größeren Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen des Bündnisses eingehen wird. Klar ist jedoch, dass die Diskussion um die Besteuerung großer Vermögen weiter an Fahrt gewinnen wird. Die Frage, wie die zunehmende Ungleichheit in Deutschland bekämpft werden kann, bleibt dabei zentral.