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02.09.2023
06:00 Uhr

Bundesfinanzminister Lindner fordert klaren Lohnunterschied

Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes um etwa zwölf Prozent im kommenden Jahr, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine klare Position bezogen. Er fordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben sollten als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten", sagte Lindner in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Arbeit muss sich lohnen

Die Aussage Lindners verdeutlicht einmal mehr die konservative Haltung, dass Arbeit sich lohnen muss. Der Sozialstaat solle zwar Existenznot verhindern, jedoch dürfe die Inanspruchnahme seiner Leistungen kein "Dauerzustand" sein. Die Wirkungen des Lohnabstandes auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht, so Lindner. Er kündigte an, dass man die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten und dann mögliche Konsequenzen daraus ziehen werde.

Kritik an sinkendem Lohnabstand

Jens Spahn, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, hatte zuvor kritisiert, dass sich der Lohnabstand durch die geplante Erhöhung des Bürgergeldes immer weiter verringere. Diese Entwicklung bezeichnete er als "falsches Signal". Lindner stimmte dieser Kritik zu und nannte die Bedenken "berechtigt".

Er betonte zwar, dass Erwerbsanreize verbessert worden seien. "Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen", sagte der Bundesfinanzminister. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen Lindner aus der Untersuchung des Arbeitsanreizes ziehen wird.

Bürgergeld-Erhöhung geplant

Geplant ist, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen soll. Erwachsene Bezieher sollen ab dem 1. Januar monatlich 563 Euro erhalten – das sind 61 Euro mehr als derzeit. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

Die Debatte um die Bürgergeld-Erhöhung und den Lohnabstand zeigt deutlich, dass die politischen Meinungen in Deutschland auseinandergehen. Während die einen mehr soziale Gerechtigkeit und Unterstützung für die Schwächsten in der Gesellschaft fordern, mahnen die anderen, dass Arbeit sich lohnen muss und der Sozialstaat nicht zur Dauereinrichtung werden darf.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickelt und welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Untersuchung des Arbeitsanreizes ziehen wird.

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