Bundesregierung fördert fragwürdige Tipps für illegale Migranten

In einem skandalösen Schritt hat die Bundesregierung eine Plattform finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Die Webseite "Handbook Germany", die vom Bundesinnenministerium unterstützt wird, bietet eine Reihe von Tipps, die von rechtlichen Schritten bis hin zu zweifelhaften Methoden reichen, um die Abschiebung zu umgehen.

Fragwürdige Empfehlungen

Die Plattform "Handbook Germany" hat eine Seite veröffentlicht, die sich explizit mit dem Thema Abschiebung beschäftigt. Unter dem Abschnitt "Was muss ich wissen" werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, wie abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung verhindern können. Besonders brisant ist der Hinweis, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen. Implizit könnte dies als Empfehlung verstanden werden, dass das Verschwinden eines Kindes die Abschiebung der gesamten Familie verhindern könnte.

Rechtswege und Klagen

Die Plattform ermutigt abgelehnte Asylbewerber auch dazu, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine solche Klage möglicherweise vom Staat übernommen werden könnten. Zudem wird erklärt, dass bei Beantragung eines Eilantrages die sechsmonatige Überstellungsfrist erneut beginnen würde, selbst wenn der ursprüngliche Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde.

Unterstützung durch NGOs

Handbook Germany verweist auch auf die Initiative "Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.", die ebenfalls detaillierte Anweisungen zur Verhinderung von Abschiebungen gibt. Diese Initiative ruft unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren und andere Passagiere zum Protest zu animieren. Solche Empfehlungen könnten als Aufruf zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verstanden werden.

Weitere fragwürdige Ratschläge

Die Plattform gibt auch Tipps, wie eine bereits erfolgte Abschiebung rückgängig gemacht werden könnte. Hierzu zählt unter anderem das Stellen eines Asylfolgeantrags bei neuen Anhaltspunkten für die Verfolgung der Person im Heimatland oder bei einem „schweren Kriegstrauma“, das bisher unerkannt geblieben sei. Solche Hinweise könnten als unterschwellige Empfehlung zum Betrug interpretiert werden.

Kritik an der Bundesregierung

Die Tatsache, dass eine von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform solche fragwürdigen Tipps gibt, wirft ernsthafte Fragen auf. Warum wird mit Steuergeldern eine Webseite unterstützt, die möglicherweise zur Umgehung gesetzlicher Regelungen anleitet? Diese Vorgehensweise könnte das Vertrauen in die Integrität der deutschen Migrationspolitik weiter untergraben.

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Enthüllungen reagieren wird. Klar ist jedoch, dass solche Praktiken nicht im Interesse der deutschen Bürger liegen und dringend einer Überprüfung bedürfen.