Bundestag trifft Bauern ins Mark: Agrardiesel-Privileg auf dem Abstellgleis

Die Zeiten, in denen die deutsche Landwirtschaft mit umfassenden steuerlichen Entlastungen rechnen konnte, scheinen dem Ende entgegenzugehen. Der Bundestag hat, im Zuge des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes, eine schrittweise Abschaffung der Steuererleichterungen beim Agrardiesel beschlossen. Ein Schlag ins Kontor der Bauern, die bereits am Donnerstag in einer Protestwelle ihre Stimme erhoben hatten.

Traditionelle Unterstützung verblasst

Seit 1951 konnten Landwirte einen Teil der Energiesteuer für Diesel zurückerhalten. Dieses Privileg, das einen wesentlichen Pfeiler der landwirtschaftlichen Kalkulation darstellte, wird nun sukzessive entzogen. Ab 2024 soll die Vergütung von 21,48 Cent pro Liter um 40 Prozent gekürzt werden, gefolgt von weiteren Reduzierungen in den Jahren 2025 und 2026. Ab 2027 ist dann Schluss mit der Vergünstigung.

Finanzielle Einbußen und politische Signale

Die finanziellen Einbußen für die Landwirtschaft sind beträchtlich. Das Finanzministerium rechnet ab 2025 mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro, die bis 2028 auf jährlich 453 Millionen Euro ansteigen sollen. Doch es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um das politische Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht: Die derzeitige Ampelregierung setzt auf Sparmaßnahmen, die tief in die Strukturen der traditionellen deutschen Wirtschaftszweige einschneiden.

Widerstand formiert sich

Der Widerstand gegen die Kürzungen formiert sich nicht nur auf den Straßen, sondern auch im politischen Raum. Der Deutsche Bauernverband sieht in der Entscheidung des Bundestages eine Missachtung der Bedeutung der Landwirtschaft. Der Präsident des Verbandes, Joachim Rukwied, betonte die Notwendigkeit, die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückzunehmen und fordert Lösungen, die im Sinne der Landwirtschaft stehen.

Kritik an der Ampelkoalition

Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, sieht sich mit heftiger Kritik konfrontiert. Ihre Entscheidung, die Steuervorteile für die Landwirtschaft zu kappen, wird als ein weiterer Beweis für die Abkehr von traditionellen Werten und einer starken, eigenständigen deutschen Wirtschaft gesehen. Die Union, die sich gegen die Kürzung aussprach, konnte sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen.

Auch Bürgergeld und Flugtickets betroffen

Das Haushaltsfinanzierungsgesetz umfasst jedoch nicht nur den Agrardiesel. So sollen beispielsweise Jobcenter bei sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld die Zahlungen für bis zu zwei Monate sperren können. Des Weiteren wird die Abgabe für Flugtickets ab dem 1. Mai erhöht, was dem Etat zusätzliche 445 Millionen Euro einbringen soll.

Die Krux mit den Fördermitteln

Die Entscheidung des Bundestages trifft die Landwirtschaft zu einem Zeitpunkt, an dem ohnehin schon über die Verteilung und die Angemessenheit von Fördermitteln diskutiert wird. Die Landwirte, die sich bereits mit dem Märchen von den armen Bauern konfrontiert sehen, müssen nun zusätzlich mit finanziellen Kürzungen kämpfen.

Die politische Landschaft Deutschlands erlebt derzeit eine Zerreißprobe zwischen Sparpolitik und der Unterstützung traditioneller Wirtschaftszweige. Die Entscheidungen der Ampelregierung werden dabei kritisch beäugt und könnten, so warnen konservative Stimmen, einen Wendepunkt darstellen, von dem an die Entwicklung der deutschen Landwirtschaft nicht mehr zurückzudrehen ist.