Bundeswehr-Beschaffungsamt schlägt Alarm: Rüstungsindustrie blockiert sich selbst mit Bürokratie

In einer bemerkenswerten Wendung der Diskussion um die schleppende Aufrüstung der Bundeswehr erhebt die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Annette Lehnigk-Emden, schwere Vorwürfe gegen die deutsche Rüstungsindustrie. Die Verwaltungsjuristin zeichnet dabei ein ernüchterndes Bild von der Situation.

Industrie im bürokratischen Selbstfesselungswahn

Während die Öffentlichkeit bisher davon ausging, dass vor allem staatliche Stellen für Verzögerungen bei der Beschaffung verantwortlich seien, offenbart sich nun ein anderes Bild: Die Rüstungsindustrie selbst sei es, die sich durch überbordende Bürokratie und selbst auferlegte Fesseln lähme. Diese überraschende Einschätzung wirft ein völlig neues Licht auf die stockende Modernisierung unserer Streitkräfte.

Milliardenaufträge ohne greifbare Resultate

Besonders alarmierend erscheint die Bilanz der bisherigen Beschaffungsmaßnahmen: Trotz Aufträgen im Wert von etwa 150 Milliarden Euro unter der Ampelregierung steht bislang kein einziges neues Gerät bei der Bundeswehr. Die Industrie zeige sich nicht bereit, ihre Produktion hochzufahren - und das in Zeiten, in denen die äußere Bedrohungslage sich dramatisch verschärft hat.

Risikoaversion der Rüstungsindustrie

Besonders kritisch sieht Lehnigk-Emden die zögerliche Haltung der Industrie bei der Produktionsausweitung. Statt proaktiv zu handeln und Kapazitäten aufzubauen, fordere die Branche erst Abnahmegarantien vom Staat. Dabei sei das Risiko überschaubar, da der künftige Bedarf an militärischer Ausrüstung auf der Hand liege.

Deutsche Besonderheiten bremsen Fortschritt

Ein weiteres Hindernis stellt die ausgeprägte Klagefreudigkeit deutscher Unternehmen bei verlorenen Ausschreibungen dar. Diese juristische Streitkultur unterscheide sich deutlich von der Praxis in anderen europäischen Ländern und führe zu zusätzlichen Verzögerungen im Beschaffungsprozess.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Die Aussagen der BAAINBw-Präsidentin verdeutlichen einmal mehr die strukturellen Defizite in unserem Land. Während die Ampelregierung sich in ideologischen Debatten verliert, fehlt es an der notwendigen Durchsetzungskraft, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Die Zeit drängt - unsere Streitkräfte benötigen dringend moderne Ausrüstung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Es wird höchste Zeit, dass die Rüstungsindustrie ihre selbst geschaffenen bürokratischen Hürden abbaut und ihrer Verantwortung für die Landesverteidigung gerecht wird. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht an überzogenen Absicherungsbedürfnissen und bürokratischen Spitzfindigkeiten scheitern.