Bundeswehreinsatz in der Ukraine? CDU-Politiker fordert militärisches Engagement nach Kriegsende

In einer bemerkenswerten und durchaus kontroversen Stellungnahme hat der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter eine deutsche Truppenpräsenz in der Ukraine nach Kriegsende gefordert. Diese Forderung kommt zu einer Zeit, in der die deutsche Bundeswehr bereits mit erheblichen personellen und materiellen Engpässen zu kämpfen hat.

Deutschland als "Zahlmeister Europas" - nun auch militärisch?

Kiesewetter, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine aggressive Unterstützung der Ukraine stark gemacht hatte, argumentiert mit Deutschlands wirtschaftlicher Stärke. Als ökonomisches Schwergewicht Europas sei die Bundesrepublik geradezu verpflichtet, einen "großen Beitrag" zur Friedenssicherung zu leisten. Dabei schwebt dem CDU-Politiker der Einsatz "robust ausgestatteter Truppen" vor - ein Euphemismus für schwer bewaffnete Kampfverbände, die das ohnehin schon stark strapazierte Verteidigungsbudget weiter belasten würden.

Realitätsferne Planspiele auf Kosten deutscher Interessen

Während die deutsche Infrastruktur bröckelt, das Gesundheitssystem ächzt und die Wirtschaft in der Rezession steckt, plant man in gewissen politischen Kreisen bereits die nächste kostspielige Auslandsmission. Besonders pikant: Die Bundeswehr kämpft seit Jahren mit gravierenden Ausrüstungsmängeln und Personalproblemen. Selbst die Landesverteidigung kann kaum noch gewährleistet werden.

Eine Friedenstruppe sei nur dann realistisch, wenn sie in die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur eingebettet werden könne, so Kiesewetter.

FDP zeigt sich zurückhaltend - Strack-Zimmermann bremst Vorpreschen

Zumindest die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann reagierte mit der gebotenen Zurückhaltung auf diese weitreichenden Pläne. Sie betonte, dass über solche Einsätze erst nach Ende der Kampfhandlungen entschieden werden könne. Gleichzeitig warnte sie davor, dass weder Russland noch die USA über die Köpfe der Europäer hinweg entscheiden dürften.

Kritische Fragen bleiben unbeantwortet

Völlig ungeklärt bleibt bei diesen ambitionierten Planungen, wie ein solcher Einsatz finanziert werden soll. In Zeiten explodierender Staatsausgaben, einer maroden Infrastruktur und wachsender sozialer Spannungen im eigenen Land erscheint es mehr als fragwürdig, ob Deutschland sich ein weiteres kostspieliges militärisches Engagement im Ausland überhaupt leisten kann - oder sollte.

Zudem stellt sich die Frage, ob die deutschen Steuerzahler bereit sind, die immensen Kosten für einen solchen Einsatz zu tragen, während im eigenen Land an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Die Prioritätensetzung der politischen Elite scheint sich einmal mehr deutlich von den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung zu entfernen.